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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 30. September 2016

Haushaltsberatung: Haushaltsausgleich bis 2018 möglich

EIN FINANZIELLES WATERLOO müsse verhindert werden, appellierte Eduardo Mossuto (GfK) parteipolitisches Denken zurückzustellen. Foto: MMG

EIN FINANZIELLES WATERLOO müsse verhindert werden, appellierte Eduardo Mossuto (GfK) parteipolitisches Denken zurückzustellen. Foto: MMG

 

GfK fordert Verwaltungsreform und ein Gegensteuern mit zusätzlichem Maßnahmenpaket

Die Transparenz der Finanzlage und die Perspektiven zu einer modernen Verwaltung stellte Euardo Mossuto von Gemeinsam für Karlsruhe (GfK) in den Mittelpunkt seiner Haushaltsrede.

„Wir werden 2017 und 2018 ein Haushaltsvolumen im Umfang von 2,53 Milliarden mit einem Plus von ca. 34 Millionen bewegen“ ist für Mossuto ein ausgeglichener Haushalt bis 2018 machbar. Ohne gegenzusteuern drohe allerdings spätestens Ende 2020 ein finanzielles Waterloo.

Transparenz der Finanzlage

Allein bei der Stadtverwaltung mit derzeit rund 6.000 Beschäftigten müssten 2017 und 2018 rund 664,8 Millionen Euro für Löhne und Gehälter ausgegeben werden. „Neue Einstellungen sollten nur im Rahmen der Personalfluktuation oder aufgrund von Pensionierungen erfolgen“, fordert GfK als großen Schritt „in Richtung ausgeglichenem Haushalt und Erhöhung des Cash Flow“. Zudem müsse die begonnene „Schaffung von flachen Strukturen in der Verwaltung fortgesetzt werden“. Es gelte zunächst den Ablauf der Kostenentwicklung zu ändern und dann von 2018 bis 2020 mit einem zusätzlichen Maßnahmenpaket gegenzusteuern.

Strukturreform - Investitionen

„Weitgehende ungedeckelte Kalkulationen bei großen Projekten werden wir uns nicht mehr leisten können“, wies Mossuto auf die Kostenexplosion bei der Kombilösung hin, die es so in der Privatindustrie nicht gegeben hätte. Bei den freiwilligen Sozialleistungen stehe man gegenüber den Bürgern in der Verantwortung zu entscheiden, was für sie wichtig ist, nicht was Lobbyisten durchsetzen wollen. „Wir dürfen nicht mehr einzelne Angebote von verschiedenen Trägern finanzieren, sondern stellen für bestimmte Aufgabenfelder Gelder zur Verfügung“, sieht der Stadtrat Einsparungsmöglichkeiten ohne die Qualität von Leistungen zu schmälern. Den Forderungen durch immer neue Projekte und damit immer mehr Kosten würde damit ein Riegel vorgeschoben. „Wir müssen in die Zukunft investieren und da ist eine Investition in die Bildung alternativlos“, wären allerdings Einsparungen bei Kindertagesstätten, Schülerhorten, im Schulwesen, bei Jugendtreffs bis hin zur Schulsozialarbeit „fatal und ein absolut falsches Signal“.

Weiterhin wichtig und priorisierend sei die Schaffung von Wohnraum, um das soziale Miteinander in den Quartieren zu steigern. Für Firmenneugründungen und Start-Up-Unternehmen müssten dringendst bürokratische Hemmschwellen abgebaut werden. Von der Sparpolitik erwartet Mossuto nach dem ersten Maßnahmenpaket, eine konsequente Verwaltungsreform, Einsparungen mit Augenmaß, weil es für einen ausgeglichenen Haushalt keine Alternative gebe. Der Traum von einem ausgeglichen Haushalt und nachhaltig positiven Auswirkungen bis zum Jahr 2020 sei hinzubekommen, wenn „alle an einem Strang ziehen und parteipolitische Denkweisen zurückstellen“. -fis-

 
 

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