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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 30. September 2016

Haushaltsberatung: Lobbyisten für Karlsruhe werden

FDP-STADTRAT Hock zitierte US-Präsident Wilson, an OB gewandt: „Wer keine Visionen hat“, scheitere an Hoffnungen und Vorhaben.  Foto: MMG

FDP-STADTRAT Hock zitierte US-Präsident Wilson, an OB gewandt: „Wer keine Visionen hat“, scheitere an Hoffnungen und Vorhaben. Foto: MMG

 

Achtsames Vertrauen um des Friedens willen / Mut zur Modernisierung empfiehlt Thomas H. Hock in seiner Etat-Rede für die FDP

(mab) Visionen forderte und vor dem Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts warnte in seiner Haushaltsrede der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas H. Hock. Ebenso sprach er sich dafür aus, Digitalisierungschancen offen zu begegnen und beklagte das Ausbleiben einer Internationalisierungsstrategie.

Karlsruhe dürfe nicht Provinzhauptstadt werden, die Neuordnung der TechnologieRegion sei ein wichtiger Schritt hin zu vernetzterer Zukunftsgewandtheit; „lassen Sie uns alle gemeinsam zu Lobbyisten für Karlsruhe werden“, appellierte der Liberale im Gemeinderat. Dieser verkörpere Vielfalt, keineswegs Weimarer Verhältnisse. Neben all den kostspieligen wichtigen „Aufgaben für die Entwicklung unserer Stadt“ steche eine existenzielle hervor: „Das ist die Aufgabe, den inneren Zusammenhalt in unserer Stadt zu wahren. Hock sprach von einer allgemeinen Verunsicherung und einer Gefährdung grundlegender Werte. Islamismus, rechte Gewalt „und eine Völkerwanderung in Richtung Wohlstand von ungeheurem Ausmaß“ wirkten sich natürlich auch auf das Empfinden von Karlsruherinnen und Karlsruhern aus, ein Anschlag sei wie überall nicht auszuschließen. Hitzige Debatten wie bundesweit zur Burka oder lokal zur geplanten Moschee seien „ebenso nachvollziehbar wie höchst gefährlich“. Um die Spirale zu stoppen, gelte es, innezuhalten. „Niemand gibt Anlass für einen Generalverdacht, nur weil er Moslem ist.“ Aber: „Es gibt Sitten und Gebräuche“, wie die Gleichberechtigung der Frau, „die derjenige zu übernehmen hat, der ein achtenswertes Mitglied unserer Gesellschaft sein will.“ Antwort auf latente Unruhe: „achtsames Vertrauen“.

Noch mehr Leistungsfähigkeit als sie die früheste Aufstellung eines Doppelhaushalts offenbare, könne eine über neue Strukturen und besonders die Digitalisierung modernisierte Verwaltung entfalten. Eine bessere Aufstellung wünschte sich die FDP als Antragstellerin mit GfK und FW auch in Sachen Internationalisierungsstrategie, die OB Dr. Frank Mentrup vor ziemlich genau einem Jahr in Aussicht gestellt habe. Um dann aber unlängst per Brief mitzuteilen, „dass Sie das Projekt ‚Botschafter‘ nicht mehr als prioritär erachten und daher auch mit Blick auf die Haushaltssituation darauf verzichten möchten“. Ohne Strategie drohe der Status Provinzhauptstadt. „Die FDP-Fraktion steht (…) zur Neuordnung der TechnologieRegion Karlsruhe. (…) Hier dürfen wir jetzt nicht klein (…) denken, hier müssen Visionen für eine größere Verankerung gedacht werden.“ Lobbyarbeit müsse jeder politisch Verantwortliche mitgestalten.

Begrüßenswert seien die Weiterentwicklung des ÖPNV samt Barrierefreiheit und die Testfeld-Verantwortung für autonomes Fahren: „ein Schritt hin zum Mobilitätsmanagement der Zukunft“, befand Hock. Dazu zähle auch die angestrebte zweite Rheinbrücke. Fließende Mobilität benötige ebenso die Innenstadt, deren Attraktivität bestmöglich zu steigern sei. Aber auch die Geschäftswelt der Stadtteile dürfe nicht vernachlässigt werden. Ganz entscheidend für ein Wohlfühlambiente in der Stadt: „Sauberkeit und Sicherheit!“ Es sei zwar Landessache, die Polizeipräsenz wie schon länger gefordert zu erhöhen. Doch der Handlungsbedarf sei zu groß, um zu warten. Darum werde die FDP nun doch die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes beantragen.

Wert steigern und nennen

„‚Der Trend geht verstärkt zum Wohnen in der Innenstadt.‘“ Diesen Satz aus der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters griff Hock auf, um die Fraktionsposition zu erinnern: „Verwaltungsnutzung in der Innenstadt ist schön, aber unnütz im Sinne einer Stadt, die nach Wohnraum suchen muss.“ Dass, wie Mentrup weiter selbst eingefordert hatte, Sauberkeit auch in der Verantwortung der Bürgerschaft liege, werde konterkariert durch das Amt für Abfallwirtschaft als „Koloss auf tönernen Füßen“. Auf dem Bildungssektor plädierte der Stadtrat für mehr Inklusion, ohne die Wünsche der Eltern zu übergehen und mit Qualitätssicherung der komplexen Beschulung. Nicht zuletzt den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sei es zu verdanken, wenn Integration als große gesellschaftliche Herausforderung gelingt. Und auch Karlsruhes guter Sportlandschaft. Von einem Instrument, das die Haushaltsdoppik impliziere, könne die ganze Stadt profitieren. Wenn nämlich ihr Wert, etwa über Investitionen, Immobilien, Wertschöpfung dargestellt werde. „Stolz sein dürfen wir alle auf das, was wir im Zuge der Haushaltsstabilisierung bisher erreicht haben“, hob Hock hervor und hoffte spätestens zu Mentrups nächster Haushaltsrede auf dessen Visionen.

 
 

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