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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 30. September 2016

Haushaltsberatung: Plädoyer für junge Generation

FORDERND UND IRONISCH agierte Karlsruhes zweitjüngster Stadtrat Max Braun (Die Partei) als KULT-Haushaltsredner. Foto: MMG

FORDERND UND IRONISCH agierte Karlsruhes zweitjüngster Stadtrat Max Braun (Die Partei) als KULT-Haushaltsredner. Foto: MMG

 

Erste Haushaltsrede von Stadtrat Max Braun / KULT-Sprecher priorisiert Sozialverantwortung, mehr Sicherheit, moderne Mobilität

(mab) Die Zukunft im Blick hatte KULT-Stadtrat Max Braun (22) bei seiner Haushaltsrede „aus Sicht meiner Generation“. Er warb „für die finanziell schwächer Gestellten – für die Stadt – für die Stadtgesellschaft“, betonte: „Auch meine Generation muss (…) handlungsfähig bleiben.“ Und: „Behinderten oder Armen die notwendigen Angebote zu kürzen“, sei „für eine soziale Stadt untragbar“.

Weitere Schwerpunkte seiner Ausführungen waren bezahlbarer Wohnraum, durch mehr Polizeipräsenz zu stärkendes Sicherheitsgefühl sowie eine Mobilitätspolitik, die auf ÖPNV und Elektroantrieb setzt. Auch eine neue Großsporthalle und – ganz Die PARTEI-Politiker – eine ungewöhnliche Lösung für die Rheinquerung hatte Braun im Sinn.

Von „Bumerangkürzungen“ sprach der KULT-Stadtrat mit dem Beispiel Karlsruher (Kinder-)Pass. „Das heute gesparte Geld wird morgen an anderer Stelle doppelt benötigt. Die Politik darf nicht bei den Schwächsten (…) sparen“, forderte Braun und machte deutlich: „Armutsbekämpfung ist für meine Fraktion eine der wichtigsten Aufgaben der Stadt. Jeder Bürger hat das Recht auf (…) Teilhabe.“

Seine Fraktion könne auch nicht hinnehmen, dass „bezahlbarer Wohnraum (…) Mangelware in Karlsruhe“ bleibe. „KULT möchte deshalb, dass (…) Sonderflächen für Studierendenwohnheime vorgesehen werden“, denke neben Lernenden aber auch an „einkommensschwache Eltern mit Kindern oder die Witwe mit geringer Rente“. (…) Brauns Appell: verfügbare Mittel der Volkswohnung zukommen lassen, zumal sonst kaum ein Träger „Mietwohnungen im ‚unteren Segment‘“ anbiete. Barrierefreiheit müsse erweitert, die Inklusion insgesamt entschieden vorangetrieben werden als „Menschenrecht“. So kritisierte er das Vorhaben der Gemeinderatsmehrheit, den Fahrdienst für Mobilitätseingeschränkte zu kürzen. Für Schulen und Kitas großes, teils strittiges Thema, versicherte Braun: „Inklusion wird als Bereicherung empfunden – wenn der Personalschlüssel stimmt.“

Mehr Druck nach oben

Im Bewusstsein der enormen finanziellen Herausforderung forderte der KULT-Vertreter Oberbürgermeister und Finanzbürgermeisterin auf, Druck auf Bund und Land auszuüben. Ähnlich argumentierte Braun zur Sicherheit. „Wir müssen beim Land darauf drängen, das Kontingent an Polizisten spürbar zu erhöhen.“ Der Kommunale Ordnungsdienst könne deren Wirkkraft nicht kompensieren. Dazu, nach eigenen Worten zugespitzt: „Straßensozialarbeit statt Kommunaler Ordnungsdienst.“ Erstere sei nicht zuletzt am wieder mehr Besorgnis erregenden Werderplatz „unverzichtbar“. Dem allgemein verbreitet sinkenden Sicherheitsempfinden sei entgegenzuwirken. Etwa über die Legalisierung von Cannabis, da so das Hauptgeschäft der Dealer wegbreche. Braun: „Sauberes Cannabis muss unter städtischer Kontrolle angebaut und abgegeben werden.“ Die Arbeit der von KULT beantragten Drogenkommission sei ein richtiger Schritt und auch ein durchgängiges Nahverkehrsangebot wichtig, um sich wohlzufühlen. Für Nachtschwärmer und besonders früh oder spät Arbeitende. Gegen alle Sparzwänge.

Wie überhaupt der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) essenziell sei. Ob der Haushaltsschieflage seien „neue Finanzierungsmodelle“, etwa eine Umlage, zu prüfen. „Der ÖPNV gehört zur Daseinsvorsorge!“ Qualität und Zuverlässigkeit dürften nicht außer Acht gelassen werden, denn: „Wir dürfen die KVV-Kunden nicht wieder ans Auto zu verlieren.“ Schon der Umwelt und einer lebenswerten Stadt zuliebe. Die Verbesserung von Rad- und Fußwegen sei auch wichtig, die Zukunft gehöre der Elektromobilität. Darum könne die auf erfolgreichem KULT-Antrag basierende, inzwischen konzeptionalisierte E-Flotte der Stadt ein gutes Signal darstellen. „Die Elektromobilität wird zur Intermodalität in Karlsruhe beitragen“, blickte Braun voraus, bezog Hauptbahnhof und Fernbusterminal ein. Rad-Verleihstationen, Car-Sharing, Stellplätze für Elektrofahrzeuge, Kurzzeitparkplätze, Zubringerbusse und mehr könnten „eine starke Infrastruktur für kommende Generationen“ schaffen. Kontraproduktiv, weil „überholte Infrastruktur“ wäre eine zweite Rheinbrücke. Braun im Satire-Geist seiner Partei Die PARTEI: „Wir fordern den sofortigen Bau eines Riesen-Rheintunnels!“ Um mit ironischem Verweis auf die Kombilösung anzumerken: „Und wie Sie wissen, laufen Tunnelbaumaßnahmen in Karlsruhe (…) unkompliziert ab. (…) Das stimmt uns zuversichtlich, dass auch das von mir vorgeschlagene (…) Großprojekt reibungslos über die Bühne gehen wird.“ (…)

Frage der Refinanzierung

Während die kostspielige Sanierung des Staatstheaters durchgezogen werde, gehe manch Stätte junger Kultur beim „‚Aufwerten‘ von untergenutzten Flächen“ verloren. Unkonventionelle Wege, etwa in die Höhe oder für Misch-Areale müssten indes beschritten werden, um noch „Flächen für bezahlbaren Wohnraum und Gewerbe“ bereitstellen zu können. Teil der Kultur sei der Sport und ein olympisches Karlsruher Trio sehr erfreulich. Bei Lob für das erneuerte Fächerbad forderte Braun Lösungen, um in Karlsruhe auch ohne Europahalle weiter großen Ballsport sowie dem Breitensport ein „langfristiges Zuhause“ bieten zu können. „Als Dauerkartenbesitzer und jahrelanges KSC-Mitglied“ äußerte sich der KULT-Sprecher einleitend, dann aber als Politiker zum neuen Wildpark: „Wir von KULT sind entsetzt, wie blind die Mehrheit des Gemeinderats dem Projekt (…) zustimmte. Meine Fraktion wollte dieses Stadion auch – aber eben nur, wenn die Refinanzierung (…) mit großer Sicherheit gegeben ist.“ Ironisch bedankte sich Braun beim Gemeinderatskollegium „im Namen meiner Generation“ dafür, „dass uns dieses Thema die nächsten Jahrzehnte nicht mehr beschäftigen wird“, wenn doch regelmäßig Pacht fließt.

Zu Liquidität, Handlungsfähigkeit äußerte er sich auch in Bezug auf den städtischen Haushaltsstabilisierungsprozess: „kein Ereignis, sondern ein andauernder Prozess. (…) Die Stadt darf nicht nur plump Gebühren erhöhen“ (…), vernünftige „hohe Standards (…) müssen unangetastet bleiben“. Als „Kritik an den Verwaltungsabläufen“ forderte Braun für KULT: „Alles muss schlanker, einfacher, kostengünstiger werden.“ Nicht rationalisiert werden dürfe „der Erhalt dieser sozialen Stadt – lebenswert für alle Generationen und Schichten“.

 
 

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