Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 30. September 2016

Haushaltsberatung: „Sicherheit steigern“

ABSCHIED VON HOCHTRABENDEN WÜNSCHEN verlangt FW-Stadtrat Jürgen Wenzel in seiner Haushaltsrede. Foto: MMG

ABSCHIED VON HOCHTRABENDEN WÜNSCHEN verlangt FW-Stadtrat Jürgen Wenzel in seiner Haushaltsrede. Foto: MMG

 

Jürgen Wenzel (FW): Abschied von hochtrabenden Wünschen

(erg) „Sicherheit und Stadtqualität steigern“ hat Stadtrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler) seine Haushaltsrede überschrieben. Er verlangt, sich von hochtrabenden Wünschen und Zielen zu verabschieden und „uns vollkommen ideologiefrei“ den kommunalen Zielen zu widmen.

Sieben der für ihn dringendsten Probleme sind die drastisch steigende Straßenkriminalität, das „Fass ohne Boden“ namens U-Strab, das die Bezeichnung Kombilösung bisher noch nicht verdient habe, die unausgereifte Finanzpolitik mit verdreifachter Pro-Kopf-Verschuldung und Darlehensverbindlichkeiten der städtischen Gesellschaften auf Rekordniveau, die zögerliche und nicht dem Bedarf angepasste Wohnungsbaupolitik, Investitionen, die sich die Stadt nicht leisten könne wie der Umbau des Staatstheaters oder der Neubau des Wildparkstadions sowie Qualitätsprobleme und Serviceeinschränkungen mit Imageverlust des ÖPNV und Rückwirkungen auf die Verkehrsbetriebe.

Wenzel erinnerte daran, dass das Regierungspräsidium ohne nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen die Liquidität der Stadt Karlsruhe spätestens 2019 erschöpft sieht. Hohe Investitionstätigkeit wäre mit starkem Anstieg der Verschuldung verbunden. „Trotz dieser Ermahnung“, so Wenzel, „wollen wir den Neubau des Wildpark-Stadions ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanzieren? Ein einmaliger Vorgang in Deutschland!“

Oberste Priorität hat für Wenzel die Sicherheit und der Schutz des Eigentums. Daher fordert er weiterhin eine Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes. Denn für die Freien Wähler stehe fest: „Trotz angespannter Haushaltslage darf hier nicht gespart werden.“ Schließlich forderte Wenzel die Bewahrung des Stadtbilds. Markante historische Gebäude sollten nicht weiter abgerissen werden. Gewerbegrundstücke sollten angesichts der Flächenknappheit nach den zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen vergeben werden.

 
 

Zur Übersicht der Wochenausgabe