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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 30. September 2016

Haushaltsberatung: Stadt heute für morgen stark machen

NICHT AKZENTE, SONDERN MASSSTÄBE SETZEN: Stadträtin Yvette Melchien hielt die Haushaltsrede der SPD-Fraktion. Foto: MMG

NICHT AKZENTE, SONDERN MASSSTÄBE SETZEN: Stadträtin Yvette Melchien hielt die Haushaltsrede der SPD-Fraktion. Foto: MMG

 

SPD sieht Zukunftsinvestitionen und Sparbemühungen im Einklang / Haushaltssprecherin Yvette Melchien: Gefragt sind Verlässlichkeit und Transparenz

(trö) Karlsruhe heute für die Herausforderungen der Zukunft stark zu machen, ist für die SPD-Fraktion die Richtschur ihres kommunalpolitischen Handels. Auf dem Weg, dieses Ziel zu erreichen, stünden „große Investitionen, gemeinschaftliches Sparen und vielfältige Zukunftsinvestitionen“ keineswegs im Widerspruch zu-, sondern im Einklang miteinander, unterstrich Stadträtin Yvette Melchien in der Haushaltsrede der SPD.

Transparenz und Verlässlichkeit sah die stellvertretene Fraktionsvorsitzende dabei als unabdingbar. Als Kernstück des gemeinderätlichen Engagements bezeichnete sie die Aufgabe, „deutlich zu machen, dass Politik, gerade in einer Stadt wie Karlsruhe, Handlungsmöglichkeiten hat und diese auch aktiv nutzt.“

Zu Beginn ihrer knapp einstündigen Rede streifte Yvette Melchien die Auswirkungen der globalen Entwicklungen auf die Stadtgesellschaft und dankte allen, „die ehrenamtlich und aktiv in der Flüchtlingshilfe arbeiten.“ Im Bewusstsein der weltweiten Probleme, so Melchien, „dürfen wir nicht vergessen, dass wir das Glück haben, in einer wohlhabenden, wirtschaftlich starken und zukunftsfähigen Stadt zu leben“. Vor dem Hintergrund der großen öffentlichkeitswirksamen Entscheidungen wie auch der „vielen kleinen und wichtigen Schritte“, die der Gemeinderat auf den Weg gebracht habe und noch bringe, war sie davon überzeugt, am Ende der Haushaltsberatungen gemeinsam sagen zu können: „Wir gehen als Stadt Karlsruhe einen guten Weg in den kommenden zwei Jahren“.

Kraftvoll investieren

Die Rahmenbedingungen dazu sollen zunächst große Investitionen in die Zukunft schaffen. So unterstütze die SPD, für Erhalt und Ausbau des Städtischen Klinikums als Krankenhaus der wohnortnahen Maximalversorgung „in den nächsten Jahren einen Trägerzuschuss von 90 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen“. Mit 85,6 Millionen Euro im Doppelhaushalt für Erweiterungen und Neubauten werde die Stadt auch in die Karlsruher Schulen „kraftvoll investieren“. Dabei erwarte ihre Fraktion von einem „Weißbuch Schulen“ ein wirksames Steuerungselement für die aktive Mitgestaltung durch den Gemeinderat beim Setzen von Prioritäten. Melchien: „Investitionen in Bildung und Teilhabe sind Investitionen in eine gelingende Zukunft“.

Die Kombilösung bezeichnete die Haushaltssprecherin der SPD als „wichtigen Baustein einer lebendigen Stadtentwicklung“ und nahm beim Teilprojekt Umbau der Kriegsstraße den Bund in die Pflicht. Melchien: „Wir akzeptieren nicht, dass der elementare Zusammenhang zwischen den einzelnen Bauabschnitten vom Rechnungshof konterkariert wird.“ Die SPD bekenne sich zum Umbau des Badischen Staatstheaters in mehreren Schritten und erwarte in Sachen neues Fußballstadion im Wildpark, dass das KSC-Präsidium „verantwortungsbewusst und verlässlich“ die Umsetzung der beschlossenen Planungen ermögliche. Gemeinderat und Stadtverwaltung hätten dazu „eine gute Vorlage geliefert“.

Aufgabe der Kommunalpolitik sei es auch, bei Großinvestitionen wie bei den weiteren Handlungsfeldern, die sich in nur scheinbaren Widerspruch dazu befinden, „offensiv, klar und transparent zu argumentieren und deutlich zu machen, welche Wege wir gehen wollen, um die Zukunft unserer Stadt zu gestalten“.

Menschen stark machen

Haushaltsstabilisierung bedeutet für die SPD, so Melchien, „Ausgaben den zur Verfügung stehenden Einnahmen anzupassen, um nicht auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben und deren Handlungsmöglichkeiten einzuschränken“. Gleichzeitig sei aber auch klar, dass „heute nicht getätigte Investitionen“ in kommunale Daseinsvorsorge, öffentliche Einrichtungen, Schulen oder Straßen ebenfalls zu Belastungen für künftige Generationen würden, forderte die SPD-Haushaltssprecherin, die kommunale Daseinsvorsorge in der öffentlichen Hand zu behalten. Gleichzeitig gelte es, „Erreichtes auf dem Weg zur Sozialen Stadt zu erhalten“. Als Bespiele dafür nannte sie Geschwisterkindregelung, Frühe Hilfen oder Schulsozialarbeit. Melchien: „Junge Familien heute zu unterstützen, heißt Altersarmut in der Zukunft zu verhindern.2 Die SPD werde mit Nachdruck die Errungenschaften der Sozialen Stadt verteidigen. Familien mit Kindern zusätzlich zu belasten, sei „hochgradig ungerecht“. Und bei Angeboten für diese einzusparen, „wird bestimmt auf lange Sicht sehr teuer werden“. Die Devise sollte vielmehr sein, Menschen zu aktivieren, zu befähigen und stark zu machen.

Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen

Damit mehr Menschen „aktiv am gesellschaftlichen Leben unserer Stadt teilhaben können“, will die SPD den Berechtigtenkreis für den Karlsruher Pass erweitern. Große Bedeutung hat für die Sozialdemokraten auch Erhalt und Ausbau des Sozialen Arbeitsmarkts. Den gelte es zu stärken. Melchien: „Für uns in Karlsruhe muss das Ziel gelten: Wer arbeiten will, muss auch Arbeit bekommen“. Als hervorragendes Beispiel „für innovatives, effizientes Verwaltungshandeln“ nannte sie die Wohnraumakquise. Deren Erfolgsgeschichte in Karlsruhe wolle die SPD mit dem Doppelaushalt fortschreiben. Und mit dem stadtweiten bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung „den gesellschaftlichen Veränderungen“ begegnen, „die gerade im großstädtischen Bereich deutlich spürbar sind“. Auch der weitere, nachfrageorientierte Ausbau der Ganztagsschulen ist für die Fraktion ein zentrales Anliegen.

Im Sport habe sich das Karlsruher Modell der besitzenden Vereine bewährt, doch diese litten unter fehlender Hallenkapazität. Weiter gebe es nach dem Wegfall der Europahalle keine geeignete Spielstätte für professionellen Ballsport. Hier gelte es, so Melchien, „gemeinsam mit Vereinen tragfähige Lösungen zu entwickeln“. Weiter hoffte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, „dass das Indoor-Meeting mit seiner Strahlkraft für die Sportstadt Karlsruhe finanziell leistbar erhalten werden kann.“
Thema Teilhabe: Der barrierefreie Umbau des ÖPNV („ein großes Vorhaben, mehr Teilhabe zu ermöglichen“) soll nach dem Willen der SPD „tatkräftig“ weiterlaufen. Teilhabe ende nicht bei der Mobilität, die Umsetzung des Teilhabegesetzes verlange große bauliche Veränderungen. Die wiederum böten Chancen für neue Wohnformen. Melchien: „Gemeinsam mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen wollen wir Barrieren abbauen und das Miteinander stärken“.

Zusammen mit Partnern wie den Wohlfahrtsverbänden gelte es, die Stadtgesellschaft „im sozialen Bereich zukunftsfähig zu machen“. In Sachen älter werdende Gesellschaft sei es wichtig, neben dem Ausbau von Pflegeplätzen auch neue Wege zu beschreiten. Als Beispiel dafür nannte Melchien „selbst bestimmtes Leben im Alter in der bekannten Umgebung zu ermöglichen“ und innovative Wohnformen miteinzubeziehen.

Zukunftschancen nutzen

Auf der Basis von Kreativität und Unternehmergeist der Gründerszene könne Karlsruhe „zum Motor der Digitalisierung in Baden-Württemberg und Deutschland werden“, forderte die SPD-Haushaltssprecherin, dazu eine breit angelegte Ansiedlungsstrategie zu entwickeln und die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Melchien: „Wir wollen nicht Akzente setzen, sondern Maßstäbe.“ In der Kultur will die SPD „die Vielfalt“ neben ZKM und Staatstheater erhalten und „die kleinen, kreativen Angebote“ durch städtische Förderungen weiterhin unterstützen. Insgesamt sei die Kulturwirtschaft nicht nur Imagefaktor, sondern inzwischen auch wichtiger Arbeitgeber, erinnerte Melchien an den Alten Schlachthof. Mit dem Erwerb der Dragonerkaserne sei eine wichtige Etappe zum Neubau des Badischen Konservatoriums erreicht, den Zuschuss für die Volkshochschule sah Melchien als „gut angelegtes Geld“.

Beim Thema Mobilität könne Karlsruhe seine Geschichte „als eine der innovativsten Regionen Europas fortschreiben“, der Einsatz für eine grüne und nachhaltige Stadt sei wichtigster Garant für den Erhalt der Lebensqualität. Beim sozialen Wohnungsbau sollten die „Mittel in voller Höhe“ belassen bleiben. In Sachen Sicherheit war auch für die SPD-Fraktion „die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdiensts eine richtige Entscheidung“. Die Bürgerbeteiligung gelte es, zu stärken, Jugendzentren als attraktive Treffpunkte zu erhalten. Und für Karlsruhe als weltoffene und liberale Stadt im besten Sinne sei es wichtig, Vielfalt und Völkerverständigung zu leben. Melchien: „Badische Liberalität lässt keinen Raum für Fremdenfeindlichkeit, aber sie verlangt auch von allen Toleranz.“

 
 

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