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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 30. September 2016

Haushaltsberatung: Stärkerer KOD und mehr Hortplätze

FORDERT AUSWEITUNG DES KOMMUNALEN ORDNUNGSDIENSTES: Marc Bernhard hielt die Haushaltrede für die AfD. Foto: MMG

FORDERT AUSWEITUNG DES KOMMUNALEN ORDNUNGSDIENSTES: Marc Bernhard hielt die Haushaltrede für die AfD. Foto: MMG

 

Stadtrat Bernhard hielt AfD-Haushaltsrede / „Sparen heißt nicht Steuern erhöhen“

(erg) AfD-Stadtrat Marc Bernhard nahm für seine Partei Stellung zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Karlsruhe. Nach seiner Auffassung sind die wichtigsten Aufgaben 2017/18 in Karlsruhe, die Sicherheitslage nachhaltig zu verbessern.

Die Straftaten müssten stark verringert und das Sicherheitsempfinden der Bürger verbessert werden. Der Kommunale Ordnungsdienst solle um 20 Stellen erweitert werden. Zweiter Schwerpunkt war, jedem Kind, das einen Schülerhortplatz braucht, auch tatsächlich einen anzubieten. Zum dritten vertrat er die Auffassung, Sparen bedeute nicht Steuern erhöhen. Bei der weiteren Haushaltskonsolidierung müsse das Sparen im Vordergrund stehen. Und vor allem müsse das knappe Geld auf die für die Bürger wirklich wichtigen Dinge fokussiert werden und dürfe nicht für Prestigeprojekte ausgegeben werden.

Auszüge aus seiner Rede: „Wir Gemeinderäte wünschen uns, mit unserer Haushaltspolitik das Leben in unserer Stadt für die nächsten zwei Jahre zu gestalten – die Realität sieht jedoch anders aus: Wir sind in unseren Entscheidungen eingeklemmt zwischen den Sparzwängen der Haushaltskonsolidierung und immer neuen Aufgaben und Auflagen, die uns von Land und Bund aufgebürdet werden und viel Geld verschlingen. Geld, das uns an anderer Stelle fehlt. Über 400 Millionen Euro müssen in den nächsten fünf Jahren eingespart werden.“ … Das im April beschlossene Sparpaket bestehe … „nur zu einem Drittel aus echten Sparmaßnahmen, zwei Drittel sind Steuer- und Gebührenerhöhungen!“…
„Wir wissen allerdings, dass man über 400 Millionen nicht ganz ohne Steuer- und Gebührenerhöhung zusammenbringen wird, deshalb werden wir trotz Bedenken auch einige Maßnahmen mittragen. Nicht mittragen werden wir jedoch das hier vorliegende Ungleichgewicht.“

Im Bereich Soziales sieht Bernhard schwierige städtische Aufgaben bei Wohnungen suchenden Rumänen und Bulgaren, aber auch bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. „Der Sozialbereich muss sich aber auch und vor allem um die zehn Prozent der Karlsruher Bürger kümmern, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Hier sind viele sogenannte freiwillige Leistungen unverzichtbar.“ Lob fand er hier für Ehrenamtliche.

Er kündigte an, die Schaffung von 150 Hortplätzen zu beantragen. Bei der Erfordernis, bis 2021 über 400 Millionen Euro einsparen zu müssen, plädiert er dafür, im Kulturbereich nur noch wertvolle und damit erhaltenswerte Aktivitäten zu subventionieren, nicht solche, die aus politischen Gründen veranstaltet würden. Ein wirklich gutes Fest funktioniere auch ohne städtische Subventionen.
„Gleiches gilt für Großsportveranstaltungen, von denen unsere Sportvereine hier in der Stadt am Ende gar nichts haben, wie zum Beispiel das Leichtathletik-Indoor-Meeting in der Neuen Messe.“ Es sei zu einem internationalen Spektakel geworden, bei dem die Fernsehzuschauer nicht am Austragungsort interessiert seien.

Die AfD fordert zum Neubau des Wildparkstadions einen Bürgerentscheid. Sie lehnt weitere städtische Investitionen in Solar- und Windkraftanlagen ebenso ab, wie den Bau einer DITIB-Moschee in Karlsruhe. Da es bereits neun Moscheen gebe, würde dies ein von der Türkei auf dem Gelände eines fremden Staates errichtetes überregionales Zentrum des Erdogan-Regimes.

 
 

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