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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 30. September 2016

Haushaltsberatung: Verantwortung und Solidarität

FÜR DIE GRÜNEN trat Joschua Konrad ans Mikrofon. Frühzeitiges strukturelles Sparen schaffe Spielraum für die Zukunft. Foto: MMG

FÜR DIE GRÜNEN trat Joschua Konrad ans Mikrofon. Frühzeitiges strukturelles Sparen schaffe Spielraum für die Zukunft. Foto: MMG

 

GRÜNE fordern eine lebenswerte Stadt für alle / Joschua Konrad: Alternativen aufzeigen, um unsoziale Einsparungen abzuwenden

(maf) Mit schmerzhaften Einsparungen übernehmen auch die Grünen „Verantwortung für Fehler der Vergangenheit“ – und das obwohl sie sich immer „für eine nachhaltige Haushaltspolitik und gegen Großprojekte“ eingesetzt hätten, erklärte Stadtrat Joschua Konrad. Wichtig sei, weiterhin solidarisch zu handeln und „Alternativen aufzuzeigen, die möglichst viele unsoziale und unsinnige Einsparungen abwenden.“

Solidarität dürfe nicht bei den Schwachen von heute aufhören, sie bedeute auch die Sicherung der Lebensgrundlagen nachfolgender Generationen. „Deshalb müssen wir mit dem Geld gestalten, was wir haben, und nicht mit dem, was wir gerne hätten.“ Grüne Politik setze auf „eine ökologisch-soziale Stadtentwicklung, die allen ein attraktives Wohnumfeld bietet.“ Der Wohnungsbau solle angekurbelt, die Wohnraumförderung (KaWoF) auf dem bisherigen Niveau belassen werden. „Sich sicher zu fühlen“ sei den Menschen wichtig. Sicherheit zu gewährleisten sei zwar Sache der Polizei, dennoch erkannte Konrad an, dass das „Abschmelzen“ des Kommunalen Ordnungsdiensts „aktuell nicht vermittelbar wäre.“ Wichtiger seien aus seiner Sicht jedoch Präventionsarbeit und Konfliktvermittlung, mehr soziale Hilfen und „Geld für zusätzliche Straßensozialarbeit.“

Saubere Luft und Lärmminderung sind für die Grünen oberstes Gebot, ihr Einsatz für die „Stärkung des Umweltverbundes aus Fuß-, Rad, Bus- und Bahnverkehr“, genügend Geld für die Projekte aus dem Lärmaktionsplan und die zügigere Umsetzung des 20-Punkte-Plans zur Förderung des Radverkehrs daher konsequent. In Sachen Kombilösung seien lange Zeit „falsche Versprechungen gemacht worden.“ Mittlerweile sei der Eigenanteil der Stadt auf das Sechsfache der Planung prognostiziert, die Folgekosten hätten „schwerwiegende Auswirkungen in allen Bereichen.“

Positive Ansätze bei Klimaschutz

„Viele positive Ansätze“ im Haushalt bezögen sich auf Klimaschutz. Mit den Grünen nicht zu machen seien Kürzungen bei Klimaschutzfonds und der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur. In Sachen Naturschutz regte Konrad ein „engmaschiges Biotopverbundnetz“ von Grötzingen und den Höhenstadtteilen bis zum Rhein an, bei wertvollen Schutzgebieten müsse kontinuierliche Pflege gewährleistet sein.

Waldpädagogik wie auch die Kooperationen von Umweltverbänden mit Ganztagsschulen sollten ausgebaut werden. Speziell dem Zoo komme bei der Vermittlung von Artenschutz und Lebensraumerhalt eine wichtige Rolle zu, „aus GRÜNER Sicht ist dies sogar seine Hauptaufgabe.“ Konrad begrüßte „die Erweiterung der Elefantenanlage zu einem Tierschutzschutzprojekt für alte Zirkuselefanten“, sah eine weitere Ausweitung der Tierarten zusätzlich zum Exotenhaus dagegen „sehr kritisch.“ Als Beitrag zu Tierwohl, Natur- und Artenschutz solle das Essen in städtischen Kantinen zu einem Viertel aus Bio-Produkten hergestellt werden.

Kulturelle Vielfalt sichern

Geringer als befürchtet fielen die Kürzungen im Kulturetat aus. Da die Mietkosten der Kultureinrichtungen aus dem Kürzungsansatz von 3,6 Prozent ausgenommen seien, „ergeben sich für die meisten sehr moderate Minderleistungen“, so Konrad. Wesentliche Kürzungen resultierten aus der Streichung einiger Förderungen und der Umstrukturierung von Festivals. Besonders traf Konrad „der Verlust von KIX und JUX – den kulturellen Kinder- und Jugendfestivals.“ Es sei falsch, „bei der kulturellen Bildung junger Menschen den Rotstift anzusetzen.“ Überdies plädierten die Grünen für den Fortbestand der Kindermalwerkstatt sowie der „Karlsruher Gespräche.“ Im Kulturbereich gelte es, „kulturelle Vielfalt zu sichern“. Der Etat enthalte erste Summen für die Sanierung des Badischen Staatstheaters. Der Kostenrahmen von 125 Millionen Euro sei einzuhalten, an der modularen Bauweise im laufenden Spielbetrieb hielten die Grünen „unbedingt fest“. Anstoß nahmen sie an den gestiegenen Ausgaben für Events. „Allein die Betriebs- und Infrastrukturkosten für die Event GmbH liegen bei über einer Million jährlich“, forderte Konrad „trotz guter und erfolgreicher Arbeit“ einen Sparbeitrag.

Stichwort Wirtschaftsförderung: Die Mittel für die Aufwertung der City blieben stabil, „verpuffen aber angesichts unseres zweifelhaften Rufs als Baustellenhauptstadt“, führte Konrad aus. Das Fernbleiben der Kundschaft treffe vor allem inhabergeführte Geschäfte, das Entschädigungsmanagement der KASIG müsse daher „an deren Bedürfnisse angepasst werden.“ Nicht nur für Gäste, auch für Fachkräfte und Unternehmen solle Karlsruhe attraktiv sein. Es könne als Trumpfkarte „mit Netzwerken aufwarten, die Synergien in den Kernbereichen IT, Energie und Kreativwirtschaft ermöglichen.“ Größtes Kapital für den Wirtschaftsstandort seien Gründerinnen und Gründer sowie Absolventen der Hochschulen, sie gelte es stärker in die Stadtgesellschaft einzubinden.

Nicht an der Bildung sparen

Bildung befördere Chancengleichheit und wirke effektiv gegen spätere Armut, deshalb dürfe hier nicht gespart werden, betonte Konrad. Notwendig seien der weitere Ausbau etwa der Kleinkindbetreuung oder auch der Ganztagsschulen. Umbrüche in der Schullandschaft erforderten „umfangreiche Baumaßnahmen.“ Auch Schulsozialarbeit und Unterstützungsangebote der Jugendhilfe seien zu wichtig, um sie Sparrunden zu opfern. Gefördert werden sollen überdies ergänzende Bildungsangebote an Schulen sowie Freizeit- und Kulturangebote in jedem Stadtteil.

Einsparungen im Sozialbereich sah die GRÜNE-Fraktion skeptisch. Sie riet, genau hinzuschauen, „ob Geld gespart werden kann ohne Strukturen zu zerschlagen und ohne diesen Menschen Anlaufstellen und Unterstützung zu entziehen“, so Konrad. In manchen Bereichen ließen sich durch gezielte Ausgaben sogar Folgekosten sparen, verwies er auf das Erfolgsmodell „Wohnraumakquise durch Kooperation“. Unangetastet bleiben solle das „Gesamtkonzept Arbeit“ und der Flüchtlingsfonds, ebenso die Transferleistungen für Integration sowie für wohnortnahe Pflege alter Menschen. Einverstanden waren die Grünen mit der Weiterentwicklung des Städtischen Klinikums. Leistungsfähigkeit und Patientenorientierung müssten „im Sinne der gesamten Region erhalten bleiben.“ Die Investitionszuschüsse seien „in vollem Umfang“ nötig.

Ballsporthalle für Karlsruhe

Sport sorgt für Wohlbefinden. Damit die kommunale Sportförderung aktuellen Anforderungen entspricht, werden die Richtlinien neu gefasst. Der Schwerpunkt lag hier für Konrad „eindeutig auf Breiten- und Gesundheitssport.“ Weiter schlagen die Grünen den Bau „einer wettkampftauglichen Ballsporthalle für bis zu 3.000 Zuschauer“ vor. Auch ein „umgebautes und modernisiertes“ KSC-Stadion, „das den Ligabetrieb auch in Zukunft ermöglicht“ sei notwendig. Die aktuelle Planung bedeute jedoch weit mehr. Nicht nachvollziehen konnte Konrad, dass die Stadt „in diesem Sportbereich, der hohe Gewinne für viele Vereine abwirft, alle Risiken des Neubaus für den Verein trägt“. Die Grünen täten ihr Bestes, die Kosten gering zu halten.

Die Verwaltung müsse modern und zukunftsfähig sein. Die Digitalisierung eröffne neue Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. Open Government und Open Data sollten „zu einer Selbstverständlichkeit werden“, die Neugründung eines IT-Amtes sei ein richtiger Schritt. In die falsche Richtung wiesen hingegen Gesellschaftsneugründungen im Bereich Tourismus, Marketing und Events. Dabei seien zusätzliche Aufgaben geschaffen worden, die Kosten stabilisierten sich auf hohem Niveau. Eine Verschlankung der Strukturen sei sinnvoll: „Wir GRÜNE wünschen uns eine schlagkräftige Marketingeinheit.“

 
 

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