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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 18. November 2016

Haushaltsberatungen: Gemeinderat bleibt auf Stabilisierungskurs

Der Gemeinderat bei den Haushaltsberatungen. Foto: Fränkle

Der Gemeinderat bei den Haushaltsberatungen. Foto: Fränkle

 

Kopfpauschale verspricht jährlich zehn Millionen mehr

Es waren in mehrfacher Hinsicht ungewöhnliche Haushaltsberatungen, zu denen sich die Mitglieder des Gemeinderats am Dienstag im Bürgersaal versammelt hatten. So frühzeitig, so zügig und so umfassend vorbereitet wurde noch kein Doppelhaushalt verabschiedet.

Erstes Novum diesmal, dass die Etatberatungen dank eines "gigantischen Kraftaktes" (Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup) vor allem der Kämmerei bereits Mitte November stattfinden konnten - und nicht, wie in der Vergangenheit üblich, erst im Geltungsbereich des Haushalts, oft Anfang März. Wenn der Gemeinderat am kommenden Dienstag dann den endgültigen Satzungsbeschluss fasst und das Regierungspräsidium seine Genehmigung erteilt hat, "weiß jeder zu Beginn des neuen Jahres, woran er ist", unterstrich das Stadtoberhaupt.

Eine Voraussetzung für den zügigen Debattenverlauf - die Beratungen dauerten nur einen Tag anstelle der gewohnten zwei Tage - war auch die umfänglichen Vorbereitungen für den Doppelhaushalt Nummer eins im Prozess der Haushaltsstabilisierung, der auf sechs Jahre angelegt ist. Ziel ist es, bis zum Jahr 2022 das auf über 400 Millionen Euro veranschlagte strukturelle Defizit in den Griff zu bekommen. Dazu hatte der Gemeinderat bereits im April ein erstes Maßnahmenpaket mit über 300 Einzelvorschlägen beraten und beschlossen, die für 2017 mit Verbesserungen von etwa 21 Millionen Euro und 2018 mit weiteren rund 26 Millionen Euro zu Buche schlagen. Diese Maßnahmen wurden in den Entwurf des Doppelhaushaltes eingearbeitet.

 

Zehn Millionen Mehreinnahmen

Eingangs der Beratungen am Dienstag konnte Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz mit guten Nachrichten aus den Verteilungsgesprächen zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden in Stuttgart aufwarten. Durch die Einnahmeverbesserungen im Rahmen der Novembersteuerschätzung wird das Land die so genannte Kopfpauschale erhöhen. Karlsruhe kann auch dadurch mit Mehreinnahmen in den Jahren 2017 und 2018 von jeweils rund zehn Millionen Euro rechnen. Entwarnung gab die Finanzbürgermeisterin damit aber ausdrücklich nicht. Die bisher vorgesehenen Kreditaufnahmen für 2017 in Höhe von 87 Millionen Euro und für 2018 von 135 Millionen Euro würden sich jeweils um die unvorhergesehenen zehn Millionen Euro verringern, betonte Luczak-Schwarz. Der Gemeinderat blieb denn auch in den folgenden Beratungen der über 160 Haushaltsanträge dem eingeschlagenen Stabilisierungskurs weitestgehend treu.

In einer Debatte, die von gegenseitigem Respekt und politischem Ernst gekennzeichnet war, setzte das Gremium in den Beratungen der Antragsliste seine abschließenden Akzente im Zahlenwerk für die kommenden beiden Jahre. Im Sozialbereich etwa soll die Schuldnerberatung personell verstärkt werden, ebenso die Wohnraumakquise für benachteiligte Menschen, refinanziert durch Einsparungen bei den Kosten für Hotelunterbringung. Einig war sich das Haus darin, dass die Elternanteile für das Mittagessen an Ganztagesgrundschulen nicht erhöhte werden dürften. Im Kulturbereich erfährt die Kindermalwerkstatt finanzielle Unterstützung, ebenso wie die Kinemathek - mit Sperrvermerk.

 

Sicherheit im Fokus

Großen Raum nahm die Diskussion bei Themen ein, die mit der veränderten Sicherheitslage in Verbindung stehen - etwa die Einführung eines Frauen- und Seniorentaxis, besonders aber die Anträge auf neue Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD). Zwar sei es Aufgabe des Landes, mit ausreichend Polizeikräften für Sicherheit zu sorgen, war man sich im Grundsatz einig. Angesichts zunehmender Fallzahlen in der Kriminalitätsstatistik befürworteten die Einen jedoch eine Aufstockung der städtischen Kräfte. Die andere Position setzte dabei eher auf Prävention und Deeskalation. Letztlich konnten sich die Anträge auf mehr KOD-Stellen nicht durchsetzen, und auch das Taxiangebot fand keine Mehrheit.

Am Ende eines langen Beratungstages addierten sich die beschlossenen Mehraufwendungen im Ergebnishaushalt für das Jahr 2017 schließlich auf rund 510.000 Euro und für 2018 auf gut 700.000 Euro. Bei einem Haushaltsvolumen von jeweils über 1,2 Milliarden Euro in den kommen den beiden Jahren wird das Gesamtergebnis für das Jahr 2017 mit ein Plus von knapp 35 Millionen Euro und 2018 von rund neun Millionen Euro veranschlagt.

Die ausführlichen Berichte über die Haushaltsberatungen lesen Sie in den folgenden Artikeln. bw

 
 

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