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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 18. November 2016

Recht: Berlin unterstützt das "Forum RECHT"

Überraschende Nachricht aus Berlin: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Donnerstag vergangener Woche auf Antrag der AG Haushalt der Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD 200.000 Euro bewilligt, um die Projektskizze für ein "Forum RECHT" in Karlsruhe weiter zu entwickeln und die Voraussetzungen für dessen Machbarkeit zu erarbeiten.

Die Idee: Nach dem Vorbild des "Hauses der Geschichte" in Bonn soll in Karlsruhe ein Zentrum für den deutschen Rechtsstaat entstehen. "Das ist eine gute Nachricht für Karlsruhe", freut sich Oberbürgermeister Frank Mentrup. "Das 'Forum RECHT' unterstreicht den Stellenwert unseres Rechtsstaates für das Funktionieren unserer demokratischen Gesellschaft und die Rolle unserer Stadt."

Vorangetrieben wird das Projekt "Forum RECHT" einerseits von einem Initiativkreis, dessen Wurzeln bis zurück zur Kulturhauptstadtbewerbung "Mit Recht. Karlsruhe" aus dem Jahr 2005 reichen. Wichtige Treiber sind darüber hinaus der Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner Präsidentin Bettina Limperg, die als Ort für das "Forum RECHT" den nicht mehr genutzten und unter Denkmalschutz stehenden Verhandlungssaal auf dem BGH-Gelände in die Überlegung einbrachte, sowie das Bundesverfassungsgericht, die Bundesanwaltschaft und die Stadt Karlsruhe, vertreten durch das Stadtoberhaupt. Der regionale Bundestagsabgeordnete im Haushaltsausschuss, Axel E. Fischer, MdB, hatte den Impuls gegeben, den Bund einzuschalten.

Der Initiativkreis will die Projektidee noch im November der Öffentlichkeit präsentieren. -bw-

 
 

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