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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 18. November 2016

Geimeinderat: Gemeinderat tagt am Dienstag

Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats zu ihrer nächsten Sitzung am Dienstag, 22. November, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz.

Interessierte können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Folgende Punkte stehen im öffentlichen Teil auf der Agenda:

1. Haushaltsatzung/Haushaltsplan 2017/18; Satzungsbeschluss zur Vorlage und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde

2. Berufung sachkundiger Einwohnerinnen, Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats

3. Berufung in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sanierungsbeirats SSP Mühlburg

4. Neubesetzung Gestaltungsbeirat

5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen und Kostenerstattungsbeträgen in Karlsruhe

6. Bebauungsplan "Einzelhandel nördlich Durlacher Allee, westlich A 5", Karlsruhe-Rintheim: Satzungsbeschluss

7. Bebauungsplan "Kaiserstraße Süd zwischen Karl- und Ritterstraße", Karlsruhe-Innenstadt/West: Satzungsbeschluss gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB)

8. Bebauungsplan "Eggensteiner, Sudeten- und Pionierstraße, 1. Änderung", Karlsruhe-Knielingen: Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuches (BauGB)

9. Planfeststellungsverfahren 2. Rheinbrücke:

9.1. Planfeststellungsverfahren 2. Rheinbrücke, Stellungnahme zur Machbarkeitsuntersuchung "Brücke zwischen den Brücken"

dazu:

Planfeststellungsverfahren 2. Rheinbrücke - erneute Stellungnahme der Stadt Karlsruhe, vor allem zur Machbarkeitsstudie "Brücke zwischen den Brücken"; Gemeinsamer Ergänzungsantrag der Stadträtinnen und Stadträte Parsa Marvi, Dr. Raphael Fechler und Irene Moser (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion, Johannes Honné und Dr. Ute Leidig (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion, Lüppo Cramer und Dr. Eberhard Fischer (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion, Niko Fostiropoulos und Sabine Zürn (Die Linke)

dazu:

Zeitgleicher Anschluss der 2. Rheinbrücke an B36; Ergänzungsantrag der Stadträte Tom Høyem, Thomas H. Hock und Karl-Heinz Jooß (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion

9.2. Planfeststellungsverfahren für Anschluss 2. Rheinbrücke an B36 einleiten; Antrag der Stadträtinnen und Stadträte Tilman Pfannkuch, Hermann Brenk, Jan Döring, Dr. Rahsan Dogan, Thorsten Ehlgötz, Dr. Klaus Heilgeist, Detlef Hofmann, Dr. Albert Käuflein, Sven Maier, Bettina Meier-Augenstein, Dr. Thomas Müller, Marianne Mußgnug und Karin Wiedemann (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

dazu:

Planfeststellungsverfahren für Anschluss 2. Rheinbrücke an B36 einleiten; Änderungsantrag der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt (AfD)

10. Kleinräumige Bevölkerungsprognose 2035

11. Neuerstellung des Mietspiegels für die Stadt Karlsruhe zum 1. Januar 2017

12. Festlegung neuer Benutzungs- und Versäumnisentgelte der Stadtbibliothek

13. "Leitfaden zur Erinnerungskultur im öffentlichen Raum"

14. Aufnahme weiterer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung

15. Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsgrundschule nach § 4 a Schulgesetz Baden-Württemberg an der Grundschule Wolfartsweier

16. Regionale Schulentwicklung: Änderung Sprachenfolge am Otto-Hahn-Gymnasium

17. Wirtschaftsstiftung Südwest - Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung

18. Kürzung der Zuschüsse für die KEK - Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH

19. Richtungsbeschluss für eine Änderung der Betriebsform des Amtes für Abfallwirtschaft

20. Vorbereitende Untersuchungen Alt-Knielingen - Zwischenbericht und Antragstellung

21. Heinrich-Hertz-Schule, Sanierung und Erweiterung, 2. Bauabschnitt:

21.1 Vergabe von vorgehängter hinterlüfteter Fassade

21.2 Vergabe von Nieder- und Mittelspannungsanlagen bis 36 kV

(9pt./hf)Anträge(9pt./m)

22. Franz-Rohde-Haus: Änderung Bebauungsplan; Antrag der Stadträte Lüppo Cramer, Erik Wohlfeil und Uwe Lancier (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion

23. "Toilette für alle" im Stadtgarten und im Schlosspark; Antrag der Stadträtinnen und Stadträte Parsa Marvi, Gisela Fischer und Yvette Melchien (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

24. (Ko)-Finanzierung der KOD-Aufstockung durch das Land Baden-Württemberg; Gemeinsamer Antrag der Stadträte Tom Høyem (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion, Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto (GfK), Jürgen Wenzel (FW) und Stefan Schmitt (pl)

25. Schulische Inklusion in Karlsruhe aktiv voranbringen; Antrag der Stadträtinnen und Stadträte Dr. Ute Leidig, Johannes Honné, Renate Rastätter und Ekkehard Hodapp (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

26. Leerstände der Europahalle für die Bereiche Jugend und Kultur nutzen und weiterentwickeln; Antrag der Stadträte Parsa Marvi und Dr. Raphael Fechler (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

27. Umzäunte Hundewiesen; Antrag der Stadträtinnen und Stadträte Dr. Ute Leidig, Johannes Honné, Zoe Mayer, Renate Rastätter und Michael Borner (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

(9pt./hf)Anfragen(9pt./m)

28. Unfallhäufigkeit "Oststadtkreisel"; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

29. Blaue Plakette - Auswirkung auf Karlsruhe; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)

30. Auswirkungen der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Höhe der zulässigen Miete für geförderte Wohnungen (Sozialwohnungen); Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)

31. Auswirkungen des BGH-Urteils zu Schadensersatzansprüchen bei fehlenden Betreuungsplätzen

31.1 Auswirkungen des BGH-Urteils zu Schadensersatzansprüchen bei fehlenden Kita-Plätzen; Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt (AfD)

31.2 Auswirkungen des BGH-Urteils vom 20. Oktober 2016 bei fehlenden Betreuungsplätzen; Anfrage der Stadträte Eduardo Mossuto und Friedemann Kalmbach (GfK) vom 21. Oktober 2016

32. Südabzweig Kombilösung; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

33. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

34. Mitteilungen des Bürgermeisteramtes

 
 

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