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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 18. November 2016

Haushaltsberatungen: Jugend- und Sozialhaushalt 2017/18 trägt zu Konsolidierung bei: Beratung Bedürftiger bleibt Säule

DIE OPTION BEFÖRDERUNGSDIENST bleibt Bürgern mit Behinderung bei weniger Freifahrten aber freier Planung. Fotos: Fränkle

DIE OPTION BEFÖRDERUNGSDIENST bleibt Bürgern mit Behinderung bei weniger Freifahrten aber freier Planung. Fotos: Fränkle

KINDERHORTE bleiben absehbar wichtiger Etat-Bestandteil als Sozial- und Lehrleistung. Auch wenn das Primat Ganztagsschule gilt und mehr Plätze, wie sie die AfD dringend forderte, abgelehnt wurden. Fotos: Fränkle

KINDERHORTE bleiben absehbar wichtiger Etat-Bestandteil als Sozial- und Lehrleistung. Auch wenn das Primat Ganztagsschule gilt und mehr Plätze, wie sie die AfD dringend forderte, abgelehnt wurden. Fotos: Fränkle

 

Maßnahmenbündel gebilligt / Intensivste Debatten zu (Kinder-)Pass und Werderplatz

Gut ein Viertel aller zu den Haushaltsberatungen eingereichten Änderungsanträge betraf den Teilhaushalt Jugend und Soziales. Auch wenn sie vielen Stadträten "schmerzlich" blieben, kommt es zu Kürzungen im Sinne der Haushaltsstabilisierung. Die Mehrheit hielt abseits weniger Ausnahmen an vereinbarten Maßnahmen fest.

So bleibt es bei einer Reduzierung der Fahrten des Beförderungsdienstes für Menschen mit Behinderung, den 2015 nur drei Viertel der Berechtigten nutzten. Anträge von KULT und SPD sowie GfK und LINKE auf vollen Erhalt fanden keine Mehrheit. GRÜNE, KULT, CDU und FDP erwirkten aber eine Flexibilisierung der quartalsweise zugewiesenen Freifahrten auf ganzjährige Verfügbarkeit. Das verursache keine Mehrausgaben. Die Verwaltung hatte dazu erklärt, dass dem nicht so sei, da im Quartal nicht genutzte Fahrten bisher verfielen. Im Plenum gab es dann jedoch ein einstimmiges Votum. Das Gros folgte auch GfK, zur Vermeidung mehrmonatiger Wartezeit eine bei der Schuldnerberatung durch Todesfall verlorene Stelle neu zu schaffen: direkt bei der Stadt oder über Bezuschussung der Caritas.

Ein Ja fand ferner der verbundene Vorschlag der Grünen, der "Wohnraumakquise" eine Stelle zuzuweisen und über die zusätzliche Beratung auch Hotelkosten einzusparen. Privater Wohnraum sei ohnehin ratsamer, sozialer. Der Kinder- und Jugendtreff Bürgerzentrum Südstadt wird wie von KULT gefordert um eine Viertelstelle aufgestockt. Dies fand auch darum eine Mehrheit, weil 80 Prozent der Nutzer einen (meist türkischen) Migrationshintergrund haben und dort elementares Vermitteln etwa von Demokratie und Religionsverständnis erfolgt. Die Beratungsstelle für Prostituierte des Diakonischen Werks soll aufrechterhalten, auch über den Strich hinaus ausgeweitet werden. Die Verwaltung hatte auf eine entsprechende Gesetzesänderung zum 1. Juli und Haushaltsmittel nach Bedarfsermittlung verwiesen. Wie GRÜNE (plus CDU, SPD, KULT, FDP) und separat LINKE beantragten, soll der Zuschuss analog zur Abnahme der Förderung durch "Aktion Mensch" steigen.

Insgesamt war die Last der Mittelkürzung schon über die Strukturkommission gemindert worden. Das regeln auch die nun mitbeschlossenen Leitlinien zu von Maßnahmenpaket eins berührten Empfängern, die teils weniger Abzüge haben oder selbst entscheiden, wo sie greifen. Nur beide LINKE-Stadträte stimmten dafür, die Bündel "Kürzung der Zuschüsse für den Paritätischen Wohlfahrtsverband mit seinen Teilorganisationen" und "Kürzung der Zuschüsse an die sonstigen Empfänger freiwilliger Leistungen" ganz aufzulösen. "Wahrscheinlich sind wir uns darüber einig, dass Karlsruhe eine reiche Stadt ist", argumentierte Niko Fostiropoulos und sprach später immer wieder vom "Gießkannenprinzip", das Einzelschicksale ausblende. Um Härtefälle und pauschale Kürzungen um neun Prozent (laut Vorlagen "im Bereich der freiwilligen Leistungen (…) grundsätzlich befürwortet") zu vermeiden, wurde unter anderem für Pro Familia eine Kürzung um nur 4,5 Prozent gebilligt. In dem Fall mit Plus, um die City-Erreichbarkeit trotz Mietsteigerung zu wahren. GRÜNE, SPD und CDU kamen mit 5000 minus 225 Euro (4,5 Prozent) klar durch. Auch die Selbsthilfegruppe Familienkreis (SPD, GRÜNE, LINKE) kriegt mehr Mietzuschuss, die Nichtsesshaftenhilfe von SozPädAl (GRÜNE, KULT) erfährt keine Kürzung. Beide Fraktionen schafften es nicht, den Verein auch bei "Wohnraum nachhaltig pflegen" zu schützen. "Alleinstellungsmerkmal", fehlende Kapazitäten, quer zu finanzieren: So warb Lüppo Cramer (KULT).

In recht konstruktiver und zügiger Beratung sorgte der Brennpunkt Werderplatz über eine abgelehnte Ausweitung der Straßensozialarbeit in der Südstadt für Diskussionen. Istvan Pinter (GRÜNE): "Unser Antrag zielt auf eine Entschärfung der sozialen Lage." Die als ein Baustein auch von Michael Zeh (SPD) gewürdigten Streetworker seien kein "Allheilmittel", die jetzige Klientel sei "meist nicht empfänglich", warnte Jan Döring (CDU). Für dringenden Handlungsbedarf sprachen sich Cramer mit Augenmaß, Friedemann Kalmbach (GfK) ausgewogen und Karl-Heinz Jooß (FDP) entschieden aus. Debattiert wurde auch zum Karlsruher (Kinder-)Pass, bei dem es wie geplant zu geringfügigen Einsparungen kommt. Auf keinen Fall werde "auf dem Rücken der Armen" agiert, betonte Sozialdezernent Martin Lenz. Yvette Melchien (SPD) ermahnte die Antragssteller KULT und LINKE, nicht so tun, als stünde der Pass vor der Abschaffung. Es gehe darum, die Mittel optimal zu verteilen. -mab-

 
 

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