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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 18. November 2016

Haushaltsberatungen: Keine zusätzlichen Stellen für Kommunalen Ordnungsdienst: Konzepte erstellen statt aufstocken

AUF STREIFE DURCH DIE CITY: Der Kommunale Ordnungsdienst unterstützt die Arbeit der Polizei. Mehr Stellen bekommt er nicht. Foto: Fränkle

AUF STREIFE DURCH DIE CITY: Der Kommunale Ordnungsdienst unterstützt die Arbeit der Polizei. Mehr Stellen bekommt er nicht. Foto: Fränkle

 

Engagierte Debatte über Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheit in der Stadt

Für mehr Sicherheit soll zu allererst bessere Präsenz der Polizei sorgen: Darin waren sich alle Sprecher einig. Ein Teil des Plenums favorisierte darüber hinaus als "flankierende Sofortmaßnahme" eine personelle Erhöhung des Kommunalen Ordnungsdiensts (KOD), scheiterte aber mit Anträgen zur Aufstockung.

Der von der CDU unterstütze An -trag der Freien Wähler und des parteilosen Stadtrats Stefan Schmitt nach einer Erhöhung des KOD um zehn Stellen 2017 und, "bei Bedarf um weitere zehn 2018", so Schmitt, fand bei 20 Ja-Stimmen ebenso keine Mehrheit wie die Vorstöße von FDP (30 Stellen mehr für beide Jahre) und AfD (20 Stellen mehr). Die Letzteren hatten je sieben Befürworter. Die KULT-Fraktion, die in einem "zugespitzten und provozierenden Antrag", so Fraktionschef Lüppo Cramer, für 800 zusätzliche Stellen geworben hatte, zog diesen vor der Abstimmung zurück.

Der Wunsch nach mehr Sicherheit sei im Haus unumstritten, die Schlüsse für den Weg dorthin, "sind allerdings recht unterschiedlich", betonte Cramer zu Beginn der Debatte. Seine Fraktion habe sich von Anfang an gegen die Aufstellung des KOD gestellt. Cramer: "Der kann Verbrechen weder verhindern noch bekämpfen". Dies sei Aufgabe der Polizei und das Land in der Pflicht, für mehr Beamte zu sorgen. Der KOD könne allerdings "die Polizei entlasten", trat dem FDP-Stadtrat Thomas H. Hock entgegen. Die Stadt müsse "die Ängste der Bürger ernst nehmen", habe sich die FDP "schweren Herzens entschlossen", so Hock, den "KOD erweitern zu wollen". AfD-Stadtrat Marc Bernhard rechnete nicht "mit substantieller Hilfe aus Stuttgart" und sah in der Erhöhung des KOD, "das einzige Mittel, die Polizei zu entlasten". Die Landesregierung habe 1.500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen, doch die Ausbildung der Beamten brauche Zeit, betrachtete CDU-Fraktionschef Tilman Pfannkuch eine Erhöhung des KOD als Interimslösung. Parallel dazu mahnte er aber auf die Stadtteile zugeschnittene Konzepte an, um Straftaten besser verhindern und begegnen zu können. Der KOD könne "keine Verbrechen aufklären, aber verhindern", sah Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) eine Aufstockung auch "als Signal an die Bürger, dass wir etwas tun".

Für Stadtrat Joschua Konrad (GRÜNE) war klar: "Wir wollen richtige Polizisten und keine Parallelstruktur ausweiten". Für Stadtteilanalyse und "Sicherheitskonzept für verschiedene Orte" sprach sich GfK-Stadtrat Friedmann Kalmbach aus. Wie SPD-Fraktionschef Parsa Marvi, der dafür plädierte, "mit kühlem Kopf angemessene Antworten zu finden". Die Stadt könne nicht selbst die Sicherheitslage verbessern, setzte er dabei "großes Vertrauen in die Arbeit der Polizei". Marvi: "Wir sollten uns besser auf die Prävention konzentrieren. - trö-

 
 

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