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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 18. November 2016

Haushaltsberatungen: Strukturen verbessern

Anträge gegen grundsätzlichen Stellenaufbau scheitern

Einen deutlich rigideren Sparkurs beim Personalaufwand als im Prozess der Haushaltskonsolidierung beschlossen, wollten AfD und GfK fahren. In Anträgen forderten sie, grundsätzlich keinen weiteren Stellenaufbau in der Stadtverwaltung zuzulassen - und scheiterten damit bei jeweils fünf Ja-Stimmen an der deutlichen Mehrheit des Plenums.

Für Löhne und Gehälter ihrer aktuell 6.111 Mitarbeiter müsse die Stadt 2017 und 2018 etwa 665 Millionen Euro aufwenden. Dies sei genug. "Wir können nicht immer mehr Leute einstellen", warb GfK-Stadtrat Friedemann Kalmbach dafür, durch ein Personaleffizienzprogramm künftige Aufgaben "mit der bestehenden Mitarbeiterzahl ohne Qualitätsverlust zu bewältigen". Und AfD-Stadtrat Marc Bernhard betonte: "Wir müssen jetzt die Bremse reinhauen, nachhaltige Sanierung geht nicht ohne Stopp beim Stellenaufbau".

Dieses Mittel sei "nur bedingt tauglich", trat dem CDU-Stadtrat Dr. Albert Käuflein entgegen und erinnerte an gesetzliche Pflichtaufgaben und Stellenschaffungen durch den Gemeinderat, die dem entgegenstünden. In erster Linie müsse sich das Plenum darauf verständigen, so Käuflein, "welchen Service als Stadt wir künftig reduzieren". Dem pflichtete SPD-Stadträtin Gisela Fischer bei und führte dabei neben neuen Landesaufgaben wie im Forst die Arbeitsverdichtungen der Mitarbeiter an, die " immer mehr zunehmen. Fischer: "Wir sollten erst das Personaleffizienzprogramm abwarten". Und auch GRÜNE-Stadtrat Joschua Konrad plädierte dafür, "erst die Strukturen zu verbessern". -trö-

 
 

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