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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 9. Dezember 2016

Tagung: Blick auf Demokratie und Teilhabe

PODIUM: Kulturamtsleiterin Dr. Susanne Asche (am Mikro) diskutierte mit den Referenten über Demokratie und Partizipation. Foto: Knopf

PODIUM: Kulturamtsleiterin Dr. Susanne Asche (am Mikro) diskutierte mit den Referenten über Demokratie und Partizipation. Foto: Knopf

 

Wer entscheidet in der Stadt? / Interdisziplinäre Tagung im ZKM / Symposien und Diskussion

„Wer entscheidet in der Stadt?“ hieß kürzlich eine Tagung im Zentrum für Kunst und Medien (ZKM). Zahlreiche Symposien luden dabei zu Themen wie „Die Demokratie in der Stadt entwickeln“, „Partizipation bei der Stadtentwicklung“ oder „Bürgerentscheide statt Wahlen“.

Bürgerinnen und Bürger konnten an Expertenwissen teilhaben und anschließend diskutieren. Den Abschluss des Programms bot eine Diskussion unter dem Slogan „Die ständige Neuerfindung der Demokratie in der Stadt“, die Kulturamtsleiterin Susanne Asche moderierte. Begrüßt wurden die Interessierten von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup. „Mit Blick auf die politische Teilhabe sind gegenläufige Tendenzen festzustellen.

Während sich bestimmte Schichten von Wahlen fernhalten, engagieren sich andererseits Menschen in unterschiedlichen Gruppierungen aktiv und sichtbar im öffentlichen Raum. In seiner solchen Situation ist es wichtig, dass Städte - als Orte der Vielfalt - sich mit den unterschiedlichen Entwicklungen befassen“, betonte Mentrup. Gerade informelle Beteiligungsprozesse in den sozialen Medien gewännen stetig an Bedeutung, so Mentrup weiter. Die Einführung in die Thematik „Von der Demokratie zur Partizipation“ übernahm ZKM-Vorstand Professor Peter Weibel im Interview mit Stefan Siller (früher SWR).

Politische Bildung

Die Tagung entstand in Kooperation des Kulturamts mit dem ZKM und der Hochschule Karlsruhe. Sie folgte auf die vorjährige Veranstaltung „Stadtwelten – Heimat der Zukunft“. Bei der Podiumsdiskussion wurde beispielsweise darüber diskutiert, ob es Sinn mache ein solch komplexes Thema wie den EU-Austritt eines Landes wie in Großbritannien an die Bürgerinnen und Bürger zu delegieren, da kaum jemand die nötige Kompetenz dafür besitze. Hier müsse die Bildungspolitik eingreifen, die vernachlässigt werde.

Partizipation hänge zudem oft vom sozialen Stand ab. Staatssekretärin Gisela Erler verwies jedoch darauf, dass in der Schweiz gerade die gebildeten Stände aus ihrer Sicht für „schreckliche Volksentscheide gesorgt“ hätten. Allerdings wurde in der Schweiz durch ständige Volksentscheide ein höherer Grad an politischer Bildung konstatiert. Wichtig sei es, dass Verwaltungen nicht als anonyme Apparaturen wahrgenommen werden, sondern höflich und respektvoll mit ihren Bürgern umgehen.

„Wir leben in keinem Obrigkeitsstaat. Wenn ich frage, will ich auch eine Antwort. So will jeder behandelt werden“, unterstrich Edith Lammersdorf (Freiburg). Man müsse den Bürgerinnen und Bürgern mehr zu hören. „Kritische Bürger sind nicht unsere Feinde“, sagte Zohar Sharon (Tel Aviv). -voko-

 
 

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