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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 16. Dezember 2016

Gemeinderat: Aufgaben auf KTG übertragen

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Karlsruhe Tourismus GmbH (KTG) über den bereits bestehenden Gesellschaftsvertrag hinaus in einem „öffentlichen Betrauungsakt“ für die Dauer von zehn Jahren mit der Erbringung von Dienstleistungen von „allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ zu beauftragen.

Mit diesem formellen Akt soll Rechtssicherheit in Sachen EU-Beihilferecht dafür geschaffen werden, dass die Stadt Jahresfehlbeträge ihrer Tochtergesellschaft ausgleichen kann, wenn die Kooperations-, Provisions- und Merchandisingeinnahmen der KTG nicht ausreichen, um die übertragenen Aufgaben zu finanzieren.  -fis-

 
 

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