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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 16. Dezember 2016

Gemeinderat: Parken kostet mehr

Foto: Fränkle

Foto: Fränkle

 

Im Januar treten aktualisierte Satzungen in Kraft

Parken wird teurer. Als Beitrag zur Etat-Konsolidierung müssen Autofahrer ab Mitte Januar 50 Cent mehr in die Automaten werfen, wenn sie ihr Fahrzeug länger als eine Viertelstunde in der Innenstadt abstellen. Das hat der Gemeinderat am Dienstag in öffentlicher Sitzung mehrheitlich beschlossen und die Parkgebührenordnung entsprechend korrigiert.

Während sich beim Kurzzeitparken nichts ändert, sollen in Tarifzone 1 bei bis zu einer halben Stunde „Aufenthalt“ statt einem dann künftig 1,50 Euro fällig werden, bei bis zu einer Dreiviertelstunde sind es zwei statt 1,50 Euro und bei einer Stunde 2,50 statt bislang zwei Euro. Im übrigen Stadtgebiet gilt Tarifzone 2, in Mühlburg und Durlach die „Brötchentaste“ – hier betrifft die Erhöhung das Parken ab einer Stunde. Gegen eine Verteuerung hatten sich GfK, FW und der parteilose Stadtrat Stefan Schmitt in einem Änderungsantrag ausgesprochen. Die bisherige Regelung solle bis zur Fertigstellung der Kombilösung als Unterstützung für den Einzelhandel erhalten bleiben, lauteten die „grundsätzlichen Erwägungen“ von GfK-Stadtrat Friedmann Kalmbach.
Gebühren für städtische Leistungen sind in Satzungen geregelt. Ändern sie sich, müssen die Statuten aktualisiert werden und in Kraft treten. Neuerungen gibt es zum 1. Januar 2017 bei weiteren Satzungen, die das Plenum mehrheitlich verabschiedete. Die Palette reicht von Anpassungen der Gebühren für Abfallentsorgung, Archivierung, Friedhofs- und Bestattungswesen über Gutachterausschuss und öffentliche Leistungen der Verwaltung bis hin zum Kostenersatz für die Gemeindefeuerwehr. Bei der das Badische Konservatorium und die Musikschule Neureut betreffenden Satzungsänderung kritisierten Grüne und KULT, dass sich die Gebührenermäßigung aus sozialen Gründen künftig an den Förderrichtlinien des Kinderpasses orientiere und damit nicht mehr 80 Prozent betrage. -maf-

 
 

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