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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 17. März 2017

Gemeinderat: Alle wollen Sicherheit

Hauptausschuss berät weiter über zwei Pilotstadtteile

Die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen deckten sich vielmals nicht. So begründete Stadtrat Jan Döring den Antrag seiner CDU-Fraktion, bei der Erarbeitung quartiersbezogener Sicherheitskonzepte die Bürger mit einzubeziehen.

Für die Bürgerschaft seien Sicherheit, Geborgenheit, Zusammenhalt und Perspektive miteinander verbunden. Die Antwort der Verwaltung, dass Kenntnisse zum subjektiven Sicherheitsempfinden wichtig seinen, für quartiersbezogen Konzepte aber keine Ressourcen zur Verfügung stünden, quittierte Döring mit einem lachenden und einem weinenden Auge.

Immerhin, so die Verwaltung, würde eine externe Begleitung eines solchen Verfahrens schätzungsweise Kosten von 100.000 Euro verursachen. Dass dies, über die ganze Stadt gesehen, zu teuer sei, sah auch Döring ein. Er schlug daher vor, für einen oder zwei Pilotstadtteile ein solches Konzept zu entwickeln, die Erfolge zu überprüfen und dann gegebenenfalls die gesamte Stadt einzubeziehen.

Diese beiden Pilotstadtteile fanden sich bereits in einem Änderungsantrag von FW-Stadtrat Jürgen Wenzel und des Parteilosen Ratsmitglieds Stefan Schmitt, die ein Sicherheitskonzept für die Innenstadt-West und -Ost forderten. Darin ging es aber um die objektive Sicherheitslage im Zentrum, während die CDU auf das subjektive Empfinden abzielte. Der Gemeinderat lehnte den Änderungsantrag mit sechs Ja- gegen 36 Nein-Stimmen ab.

Stadtrat Hans Pfalzgraf (SPD) fand die Idee mit den Pilotstadtteilen gut. Das ginge aber nur mit einem Gesamtkonzept. Man brauche bei quartiersbezogenen Sicherheitskonzepten aber gute Quartiersmanager. Pfalzgraf begrüßte den Vorstoß der CDU, der nach seiner Ansicht nicht an 100.000 Euro scheitern sollte. GRÜNE-Sprecherin Dr. Ute Leidig betonte, dass Sicherheitslage und Sicherheitsempfinden auseinander gehalten werden müssten. Man müsse kritische Orte genau ansehen. „Objektiv“ sei ihr wichtiger als „subjektiv“. In Bürgerkonferenzen müsse über Sicherheit geredet werden. KULT-Fraktionschef Erik Wohlfeil schloss sich ihr an.

Dr. Paul Schmidt (AfD) meinte, objektiv und subjektiv hingen zusammen, während Tom Høyem (FDP) abermals die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) verlangte. OB Dr. Frank Mentrup verwahrte sich dagegen, „Foul“ zu spielen wegen fehlender Mittel für den KOD wie ihm Stefan Schmitt vorgeworfen hatte. Der Hauptausschuss berät weiter über Sicherheit. -erg-

 
 

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