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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 5. Mai 2017

Stadtplanung: Wohnungsbaupolitik neu ausrichten

WOHNUNGSBAU ist eines der zentralen Themen. Foto: Fränkle

WOHNUNGSBAU ist eines der zentralen Themen. Foto: Fränkle

 

Fachkommission Stadtplanung und Städtebau des Städtetages tagte in Karlsruhe

Zur 107. Sitzung der Fachkommission „Stadtplanung und Städtebau“ trafen sich jüngt, begrüßt von OB Dr. Frank Mentrup, Bauzdezernent Michael Obert und der Chefin des Stadtplanungsamts, Prof. Dr. Anke Karmann-Woessner, 23 Vertretende des Deutschen Städtetages vor Ort.

Themen waren etwa zwei Entwürfe für Positionspapiere des Deutschen Städtetages zur Neuausrichtung der Wohnungsbaupolitik. Dazu kamen die unterschiedliche Handhabung der Reduzierung von Stellplatzforderungen für bezahlbare Wohnbauflächen sowie die Diskussion um die Baurechtsnovelle 2016. Gemischte, dichte und urbane Strukturen sollen danach nicht mehr als Sanierungsfälle betrachtet werden, sondern als positive, urbane Qualität. Stadtvertreter berichteten jedoch, dass die Umweltanforderungen von den zuständigen Ämtern aufrechterhalten und damit solche Ziele nicht erreicht werden.

Die Aktualität wohnungspolitischer Themen sollte dazu genutzt werden, dauerhaft bessere Rahmenbedingungen für die preiswerte Erhaltung und Schaffung von  Wohnungen zu fordern und eine auskömmliche finanzielle Förderung langfristig zu sichern. Vor allem in den Wachstumskernen stehen zunehmend Ziele  bezahlbaren Wohnraums, der für Klimawandel und -anpassung notwendigen Erhaltung unversiegelter Bereiche, des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden und die Gestaltung eines qualitätsvollen Wohnumfeldes im Widerspruch.

Die Schaffung  bezahlbaren Wohnraums samt  Voraussetzungen hierfür und die Flächenbereitstellung ist für alle Stadtplanungsämter eine Herausforderung. Die Diskussion ergab, dass hier nicht nur rechtliche Instrumente oder Förderprogramme entscheidend sind, sondern auch die verwaltungsinterne Zusammenarbeit zwischen den Stadtplanungs- den Wirtschaftsförderungs- und den Liegenschaftsämtern.  Eine zentrale Voraussetzung für bezahlbaren Wohnraum ist die Anzahl der Stellplätze und überdachter, ebenerdiger Fahrradstellplätze.

Die Anforderungen sind jedoch in den Ländern unterschiedlich geregelt. Obgleich es für erforderlich gehalten wird, in die Führung des Stellplatznachweises auch den sehr unterschiedlichen Pkw-Besatz pro Haushalt einzubeziehen, passiere das in der Praxis kaum. Vertretungen der Städte, des Städtetages und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) diskutierten  Vor- und Nachteile wie die Praktikabilität bisheriger Erfahrungen. Karmann-Woessner unterstrich anhand  der Planungen für Zukunft Nord, dass diese Frage in Karlsruhe besonders aktuell ist.

Die zertifizierte Siedlungsentwicklung „Zukunft Nord“ entlang der Erzberger Straße wird als nachhaltig mobiles Quartier mit einem besonderen Verkehrskonzept zur Reduzierung des Individualverkehrs entwickelt. Neben planungsrechtlichen Strategien bekräftigten alle kommunalen Vertreter die Ergebnisse der Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung „Engpässe bei Planungs- und Baukapazitäten bremsen Städte und Gemeinden aus.“ Obwohl der Bund mehr Geld für Investitionen gebe, ging die Zahl solcher  kommunalen Beschäftigten  von 1991 bis 2011 um gut ein Drittel und bis 2015 um weitere neun Prozent zurück.  -red-

 
 

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