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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 2. Juni 2017

Verbot für Gewalttäter: Stadt lehnt neun Redner der Rechte-Demo ab

Für ihre Versammlung zu ihrem „Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni in Durlach plante die Partei „Die Rechte“ zehn Redner ein. Die Überprüfung der Versammlungsbehörde ergab, dass für neun davon polizeiliche Erkenntnisse vorlagen, die von „gewalttätig“, über die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen bis zur Volksverhetzung reichten.

Vor dem Hintergrund der hohen Mobilisierung für alle am 3. Juni in Durlach stattfindenden Versammlungen und der Tatsache, dass die Polizei mit insgesamt über 1000 gewaltbereiten, und über 100 extrem gewaltbereiten Teilnehmenden rechnet, entschied sich die Versammlungsbehörde alle Redner abzulehnen, die in der Vergangenheit als gewalttätig in Erscheinung getreten sind und erteilte den neun Rednern mit einschlägiger Vergangenheit wurde ein Auftrittsverbot.

Im Internet kursieren zudem Mobilisierungsvideos mit vermummten Personen, die Pyrotechnik zünden und Straftaten begehen und hiermit für den Tag der deutschen Zukunft werben. „Das reicht zwar versammlungsrechtlich noch nicht für ein Verbot der Versammlung aus – aber wir können auch nicht akzeptieren, dass Redner, die selbst als Gewalttäter bekannt sind, auf die erwartete große Zahl der teilweise ebenfalls gewaltbereiten Teilnehmenden einwirken“, betont Dr. Björn Weiße, der Leiter Versammlungsbehörde. Gleichzeitig lehnte seine Behörde auch 16 Ordner ab, die ebenfalls mit einschlägigen Verhaltensweisen auffielen und nicht die Gewähr dafür boten, einen ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung sicherzustellen. Der Anmelder prüft, ob er Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegt.

 
 

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