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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 20. Oktober 2017

Gemeinderat: Finanzierung des Personalaufwands von Geschäftsstellen neu geregelt

Unwägbarkeiten herausgenommen

Ansprechbar sein für kommunalpolitischen Belange, die eigenen Ziele in die politische Debatte einbringen: Dafür brauchen Fraktionen und fraktionslose Mitglieder des Gemeinderats eine Geschäftsstelle.

Welche Personalkosten dafür vom Stadtetat übernommen werden, regelt die Fraktionsfinanzierungssatzung. Diese wurde nun vom Gemeinderat - bei Gegenstimme von AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt und Enthaltung des parteilosen Stadtrats Stefan Schmitt - geändert.

In die Vorlage eingearbeitet wurden Anregungen aus einem interfraktionellen Änderungsantrag, hatte OB Dr. Frank Mentrup vorab informiert. Anpassungsbedarf gab es, weil die bislang in der Satzung festgehaltene Regelung für das Personalkostenbudget für Fraktionen und fraktionslose Mitglieder Unwägbarkeiten mit sich brachte. Die Errechnung des von der Stadt finanzierten Personalaufwands wurde daher auf eine neue Basis (im Wesentlichen über tatsächliche Tabellenentgelte des TVöD/VKA) gestellt.

Die Anpassung erfolgt nun jährlich entsprechend der tatsächlichen Veränderungen. Je nach Größe der Fraktionen beziehungsweise Anzahl der Mandate steht diesen rückwirkend ab Januar ein Aufwand für 0,25 bis 2,5 Stellen bei je nach Größe unterschiedlicher Entgeltgruppe zu. Die Umsetzung erfordert 2017 eine überplanmäßige Aufwendung von 50.000 Euro (Gesamtkosten: knapp 1,15 Millionen Euro). -rie-

 
 

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