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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 22. Dezember 2017

Gemeinderat: Debatte um neue Ditib-Moschee

IN DER OSTSTADT will die Ditib eine neue Moschee mit Kuppel und Minarett am Ort der jetzigen bauen und die Kosten von rund sechs Millionen Euro selbst finanzieren. Es gibt Fachgespräche mit der Stadt. Foto: Fränkle

IN DER OSTSTADT will die Ditib eine neue Moschee mit Kuppel und Minarett am Ort der jetzigen bauen und die Kosten von rund sechs Millionen Euro selbst finanzieren. Es gibt Fachgespräche mit der Stadt. Foto: Fränkle

 

Bau ab 2018 möglich / Gemeinderat streitet über Transparenz, Einfluss und Freiheit

Seit Jahren wünscht sich die Karlsruher Gemeinde der Ditib (türkisch-islamischer Dachverband) eine neue Moschee. Nun scheint eine Lösung in Sicht: Auf Vereinsgelände in der Oststadt (Käppelestraße) soll sie ab 2018 nach Abriss des jetzigen Gotteshauses ebenda entstehen.

Per Antrag forderte die CDU das Einstellen der Gespräche zwischen Bauherr und Stadt als „informelle Kontakte“ zum „verlängerten Arm“ des Erdogan-Regimes. Letzteres kritisierte das Plenum durchweg, ansonsten entspann sich eine Kontroverse. OB Dr. Frank Mentrup ließ einen indirekten Vorwurf der Intransparenz nicht gelten und verwies auf eine Bürgerversammlung am 18. Januar mit Ditib. Alle offenen Fragen „können Sie jetzt schon klären: gegenüber dem Bauherren, der sich nichts hat zu Schulden kommen lassen“. Es dürfe nicht der anmaßende Eindruck entstehen, eine Kommune könnte grundsätzlich entscheiden, ob eine Moschee gebaut wird. Da Baurecht vorhanden ist, muss der Gemeinderat nicht beteiligt werden.

Laut Bauordnungsamt auch legitim aufgrund der Umgebung – ein Minarett: „Ein solches Zeichen des politischen Islams und der Inbesitznahme eines Landes lehnen wir ab“, erklärte Dr. Rahsan Dogan (CDU). „Die Freitagsgebete werden aus Ankara diktiert.“ Wegen Ditib sei der Antrag geboten; „nicht, weil wir Religionsfreiheit beschränken wollen“. Doch der Vorwurf kam. Und: „Ist es Aufgabe des Gemeinderats, zu bestimmen, mit wem die Verwaltung reden darf? Gehts noch?“, fragte Dr. Ute Leidig (GRÜNE) und ermahnte die CDU: „Bitte seien Sie Vorbild.“ Der offene Diskurs müsse weitergehen. „Ohne Ansicht der Person“ sei jeder zu hören und zu beraten, betonte Parsa Marvi (SPD). Die Forderung, Gespräche zu verweigern, nannte er wie der OB einen Aufruf zum Rechtsbruch.

„Nur dank dieser informellen Kontakte konnten die Pläne beredet werden“, sagte Michael Haug (KULT) und ergänzte mit Verweis auf Sorgen von Kurden und Gülen-Anhängern: „Gerade jetzt kann nicht genug gesprochen werden.“ Für die AfD unterstrich Dr. Paul Schmidt: „Die Möglichkeit, seinem Glauben nachzugehen, steht nicht zur Debatte.“ Doch es könne nicht das Verdrängen der Christen in der Türkei hingenommen und eine unterdrückende Regierung unterstützt werden. Berechtigte Sorgen auf beiden Seiten sah Friedemann Kalmbach (GfK): „Es liegt Baurecht vor – nicht zu ändern. Der Schluss, nicht mehr zu reden, ist grundfalsch.“ -mab-

 
 

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