Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 24. Februar 2017

Stimmen aus dem Gemeinderat: CDU: Karlsruhe, Europa und die Brücken

Sven Maier, CDU-Stadtrat

Sven Maier, CDU-Stadtrat

 

Wir leben in turbulenten Zeiten. Aufkeimender Protektionismus, Erstarkung von Demagogen und nicht zuletzt das Phänomen des Postfaktischen. Letzteres hat Einfluss auf nahezu alles, was uns aktuell bewegt und stellt die Politik vor eine Herausforderung, die auf der Kommunalen bis hin zur Europaebene spürbar ist.

Gut beobachten konnte man dies anhand der Entwicklung der Debatte um CETA, dem EU-Handelsabkommen mit Kanada. Die Mitgliedsstaaten haben der EU einstimmig die Kompetenz i.S. Handelspolitik übertragen. Und trotzdem gelang es einer kleinen, lauten und von interessierten Kreisen bestens gesteuerten Minderheit, durch gezielte Halbwahrheiten und Lügen unbegründete Ängste in der Bürgerschaft zu schüren und nebenbei mutwillig Vertrauen in unsere, nicht umsonst repräsentative, Demokratie zu zerstören. Beispielhaft dafür auch in Karlsruhe spüren konnte man die falsche und haltlose Behauptung, dass es zu einer zwangsweisen Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wie z. B. der Wasserversorgung kommen könnte.

Der Blick über den Tellerrand

Europa ist mehr denn je eine Chance, nicht das Problem! Auch für Karlsruhe. Wir müssen gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern versuchen, die ohnehin stattfindende Globalisierung fair mitzugestalten, anstatt diese zu beklagen und das Gestalten unserer Zukunft gar anderen zu überlassen. In Zeiten, in denen die neue US-Regierung Mauern bauen will, baut Europa Brücken zu seinen Partnern. CETA ist eine solche Brücke. Denn es geht dabei um viel mehr als nur um Handel. Auch wir in Karlsruhe reden schon viel zu lange über eine Brücke, anstatt sie endlich zu bauen! Die Argumente der Verhinderer sind auch hier oft rein postfaktisch.

Karlsruhe ist Oberzentrum und muss dem auch beim Thema Verkehrsinfrastruktur gerecht werden. Schlussendlich auch und gerade zur Entlastung der staugeplagten Menschen, die täglich nach Karlsruhe ein- und auspendeln sowie der leidgeprüften Anwohner der Südtangente. Alle betroffenen Akteure um uns herum, der Bund, das Land Baden-Württemberg und die Kollegen auf der Pfälzer Seite haben dies erkannt. Wir fordern deshalb die Verwaltungsspitze und die sogenannte Gemeinderatsmehrheit auf, die Blockade zu beenden.

Die 2. Rheinbrücke und Lückenschluss zur B36 muss kommen!

Wer heute politisch tätig ist, hat sich neuen schwierigen Herausforderungen zu stellen. Wenn immer mehr Menschen die Nachrichten in sozialen Netzwerken konsumieren und nicht mehr in den bewährten Medien, dann birgt das auch eine Gefahr in sich. Denn Algorithmen, gepaart mit Falschmeldungen und Lügen ersetzen nun einmal keinen ehrlich recherchierten Beitrag eines guten Redakteurs in der Zeitung.

In einer immer komplexer werdenden Welt ist es leider auch ein Irrglaube, dass es einfache Antworten auf schwierige Fragen gäbe. Es wird in Zukunft mehr denn je darum gehen, komplexe Sachverhalte verständlich zu erklären und für die Bürgerschaft realistische und gute Lösungen zu erarbeiten - und das im Wettstreit mit den demokratischen Mitbewerbern. Die CDU-Fraktion hat auf jeden Fall „die Ärmel hochgekrempelt“!

Sven Maier
Stadtrat CDU-Fraktion

 
 

Zur Übersicht der Wochenausgabe