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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 24. Februar 2017

Stimmen aus dem Gemeinderat: SPD: Jetzt mutig in die Zukunft investieren

David Hermanns SPD-Stadtrat

David Hermanns SPD-Stadtrat

 

Seit ca. eineinhalb Jahren diskutieren wir über Kürzungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung. Mit dem ersten Maßnahmenpaket hat die Stadt bereits mehr als ein Drittel der benötigten Einsparsummen erzielt und damit für die nächsten zwei Jahre einen ausgeglichenen Haushalt.

Nun sollten wir unsere Chancen für Karlsruhe mit aller Entschlossenheit und höchster Priorisierung aktiv gestalten. Denn die Chancen für unsere Stadt sind für die nächsten Jahre hervorragend. Wir müssen anfangen, eine andere Perspektive einzunehmen.

Die größte Einnahmequelle der Stadt sind Einkommens- und Gewerbesteuer. Also müssen wir bestehende Gewerbegebiete, z.B. Technologiepark und Südlicher Hauptbahnhof, mit klarer Fokussierung weiterentwickeln. Alleine auf diesen Gebieten haben wir potentielle Büroflächen für über 10.000 Arbeitsplätze. Was müssen wir tun, um dies zu beschleunigen? Wie können wir dabei unterstützen, neue Fachkräfte für den Standort zu gewinnen? Was macht die Stadt für StartUps? Die SPD-Fraktion hat bisher drei Anträge für den Aufbau von Gründerzentren im Bereich IT, Energie und Smart Production gestellt. Bisher wurde nur IT gefördert.

eschwindigkeit und genügend Ressource sind hier von entscheidender Bedeutung. Andere Regionen schlafen nicht! Unsere Hochschulen sind der entscheidende Faktor für unsere Zukunft. Wir müssen eine attraktive Studentenstadt bleiben. Das erreichen wir u.a., indem wir für Studierende und neue Arbeitskräfte schneller neuen Wohnraum schaffen und potentielle Wohnflächen erschließen. Die Lösung dieser Fragen muss für die Stadt und den Gemeinderat höchste Priorität haben. Der neue Flächennutzungsplan ist hier von entscheidender Bedeutung. Eine fundamentale Opposition, die manche Kollegen im Gemeinderat hierzu eingenommen haben, ist für die Zukunft unserer Stadt unverantwortlich.

Wir benötigen den Raum für mehr Einnahmen und damit weniger Einsparung und den Erhalt unserer hohen Standards. Wir benötigen die Flächen für bezahlbaren Wohnraum und unsere Stadtgesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist auch die emotional aufgeladene Diskussion um etwaige Flächen von Kleingärten im Flächennutzungsplan 2030 zu beleuchten, nicht zielführend. Zunächst handelt es sich hier nur um eine Prüfung und noch keine endgültige Festlegung. Die SPD-Fraktion war für die Aufnahme in die Prüfkulisse unter der Bedingung, dass diese Gebiete nur mit einer einvernehmlichen Lösung tatsächlich weiterentwickelt werden. Aber bis zum Jahr 2035 soll die Bevölkerung um einen neuen Stadtteil in der Größe von Durlach anwachsen. Die Erreichung der notwendigen Prüfflächen für den FNP 2030 hat die SPD deshalb sehr ernst genommen.

David Hermanns
Stadtrat SPD-Fraktion

 
 

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