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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 6. April 2018

Stimmen aus dem Gemeinderat: CDU: Ditib-Pläne nicht mit Baurecht vereinbar

Dr. Rahsan Dogan, Stadträtin CDU-Fraktion

Dr. Rahsan Dogan, Stadträtin CDU-Fraktion

 

…zum Bau einer Großmoschee in der Oststadt. Der Antrag der Ditib Gemeinde zum Bau einer großdimensionierten Moschee mit Minarett in der Käppelestraße liegt inzwischen der Stadtverwaltung vor. Bereits zuvor, noch vor Einreichung und ohne Prüfung des Bauantrags, hat das Rathaus jedoch schon offen das Vorliegen von Baurecht, insbesondere für ein Minarett bejaht.

Eine dezidierte Prüfung unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss indes zu dem Ergebnis führen, dass der Bauantrag nicht genehmigungsfähig ist. Die geplante Großmoschee fügt sich gerade nicht in die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne des § 34 BauGB ein. Da hier das bestehende Gebäude abgerissen werden soll und ein kompletter Neubau mit weitaus größerer Grundfläche und Höhe geplant ist, sind der Beurteilung, ob sich das Bauvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, engere Grenzen gesetzt.

Bereits 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass allein die umgebende Bebauung, konkret das umgebende Straßengeviert und die gegenüberliegende Straße maßgeblich ist. Der Vergleich mit dem entfernter stehenden Kirchturm der Bernharduskirche geht daher völlig fehl, da diese nicht im Bereich der benachbarten Umgebungsbebauung liegt. Und an sogenannten Ausreißern, also einzelne Ausnahmebauten mit über den Schnitt herausragenden Bauhöhen, darf sich ein Neubau nach einschlägiger Rechtsprechung gerade nicht orientieren. Die Bauten in der Käppelestraße und näheren Umgebung sind regelmäßig ein- bis dreigeschossig. Hochbauten wie das INIT Gebäude sind dort die klare Ausnahme. Ein 35 Meter hohes Minarett überschreitet die Höhe vorhandener baulicher Anlagen deutlich und steht damit als sogenannter Ausreißer in eklatantem Widerspruch zu der prägenden Umgebungsbebauung. Darüber hinaus ist auch nicht akzeptabel, dass der Bauherr Ditib mit einem Minarett den Machtanspruch des politischen Islams dokumentieren will.

Völlig unzureichend ist die Anzahl der geplanten 39 Stellplätze für den Baukomplex, der neben Moschee zwei Wohnungen, vier Büroeinheiten, mehrere Ladengeschäfte, Schulungsräume und ein Kulturzentrum vorsieht. Allein für die Freitagsgebete rechnet Ditib mit 700 Besuchern. An Tagen mit maximaler Auslastung mit Besuchern, und diese Situation ist bei der Berechnung der Stellplatzzahl zu Grunde zu legen, reichen 39 Stellplätze nicht mal ansatzweise aus! Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat bereits 2008 zu dem Bau einer Moschee mit Kulturzentrum für bis zu 600 Personen mindestens 238 Stellplätze gefordert. Die mangelnde Stellplatzzahl darf nicht dazu führen, dass regelmäßig widerrechtlich auf Nachbargrundstücken geparkt wird und ein Verkehrschaos entsteht.

Obwohl bereits 2016 den Bürgern eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zugesagt wurde, lehnt das Rathaus dies nun kategorisch mit Verweis auf eine von Ditib durchgeführte Veranstaltung im Januar ab. Dass eine Veranstaltung des Bauherrn der naturgemäß sein Bauvorhaben durchbringen und gerade nicht ergebnisoffen diskutieren will, das bei einem so sensiblen Thema erforderliche offene Gespräch einer Stadt mit ihren Bürgern nicht ersetzt, liegt auf der Hand! Eine ergebnisoffene Diskussion ist notwendig!  

Dr. Rahsan Dogan
Stadträtin CDU-Fraktion

 
 

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