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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 11. Mai 2018

Gemeinderat tagt am Dienstag

Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderates zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung am Dienstag, 15. Mai, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses.

Folgende Punkte stehen zur Debatte:
Interessierte können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung.
Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Die Stadtteilvertreterinnen und Stadtteilvertreter debattieren über folgende Tagesordnung:

1. Berufung sachkundiger Einwohnerinnen, Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Schulbeirats
2. Berufung sachkundiger Einwohnerinnen, Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Migrationsbeirats
3. Wahl der Schöffinnen und Schöffen für 2019 - 2023:
3.1. Wahl der Vertrauenspersonen für die Schöffenwahlausschüsse an den Amtsgerichten Karlsruhe und Karlsruhe-Durlach für 2019 - 2023
3.2. Zustimmung zu den Vorschlagslisten für die Amtsgerichtsbezirke Karlsruhe und Karlsruhe-Durlach
4. Bildung, Zusammensetzung und Geschäftsordnung eines Kleingartenbeirates
5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Maxauer Straße", Karlsruhe-Knielingen: Auslegungsbeschluss
6. Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Verordnung)
7. Landschaftsschutzgebiet "Oberwald-Rißnert": Zustimmung des Gemeinderats zum Verordnungsentwurf
8. Polderbau Bellenkopf/Rappenwört:
8.1. Antrag des Landes Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, Landesbetrieb Gewässer, auf wasserrechtliche Planfeststellung für den Bau und Betrieb des Retentionsraums (Polder) "Bellenkopf/Rappenwört" mit zugehörigen Bauwerken, Nutzungen und Nebeneinrichtungen auf den Gemarkungen Rheinstetten (Landkreis Karlsruhe), Au am Rhein (Landkreis Rastatt) und Karlsruhe (Stadtkreis); Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zum Vorhaben an das verfahrensführende Landratsamt Karlsruhe im Rahmen der NACHANHÖRUNG wegen verschiedener Antragsergänzungen und -anpassungen nach der 2. Trägeranhörung im Jahr 2015 und dem Erörterungstermin im November 2016
8.2. Polderbau Bellenkopf/Rappenwört - Hinterfragung der Höherlegung der Hermann-Schneider-Allee; Antrag: CDU
9. Verteilung der Ausgleichsmittel im Ausbildungsverkehr nach § 15 ÖPNVG BW (ehemals § 45a Personenbeförderungsgesetz); Erlass von Satzungen und Beauftragung des KVV
10. Bürgerbüros:
10.1. Zwischenbericht IQ-Projekt "Neukonzeption Bürgerservice" - Digitales Bürgerbüro Mitte
10.2. Konzept für Bürgerbüros; Antrag: SPD
10.3. Bürgerbüros - Serviceeinrichtungen für die Bürgerschaft; Anfrage: Die Linke
11. Familienumfrage 2017 - Lebenssituation, Einschätzungen und Kinderbetreuungsbedarf
12. Gesamtkonzept Frühe Prävention Karlsruhe
13. Aufnahme neuer Hortgruppen in die Hortplanung
14. Aufnahme neuer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung
15. Änderung der "Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen" - Erhöhung der förderfähigen Plätze für die praxisintegrierte Erzieherinnen- und Erzieherausbildung (PIA) sowie für die Auszubildende der Fachrichtung Jugend- und Heimerziehung (FJH)
16. Raumprogramm für Kindertageseinrichtungen - Anpassung der "Grundsätze der Stadt Karlsruhe über die Gewährung von Investitionskostenzuschüssen für Kindertageseinrichtungen"
17. Rahmenkonzeption für Kinder- und Familienzentren in Karlsruhe
18. Fortsetzung des Sanierungsfonds für das Städtische Klinikum Karlsruhe gGmbH
19. Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß §§ 25 Abs. 1 Ziff. 2 BauGB an den Grundstücken Flst. Nr. 1398/1 mit 12.767 m² und Flst. Nr. 1406 mit 251 m², jeweils Gebäude- und Freifläche, Kriegsstr. 100 bzw. Kreuzstr. 28, Karlsruhe
20. ExWoSt-Modellvorhaben: Ressourcenoptimiertes Gewerbeflächen-management durch Kooperation im Gewerbequartier Grünwinkel (REGEKO); Sachstandsbericht und Städtebaulicher Rahmenplan
21. Sporthallenneubau am Schulzentrum Südwest in Oberreut

Anträge

22. Gebührenfreie Kitas in Karlsruhe:
22.1. Stufenplan für gebührenfreie Kitas in Karlsruhe; Antrag: GRÜNE
dazu:
Gebührenfreiheit für das 1. Kindergartenjahr prüfen; Ergänzungsantrag: KULT
dazu:
Ergänzungsantrag: Die Linke
22.2. Konzept für beitragsfreie Kinderbetreuung; Antrag: SPD
dazu:
Änderungsantrag: SPD
23. Bessere Rahmenbedingungen für Inklusion in Kindertagesstätten; Antrag: GRÜNE
24. Gründung eines Jugendgemeinderates; Antrag: CDU
25. Karlsruhe als Austragungsort der Special Olympic Games 2022; Antrag: SPD
26. Einführung von Schulverwaltungsassistenzenstellen an Karlsruher Ganztagsgrundschulen; Antrag: KULT
27. Betrieb Campingplatz in Durlach sichern; Antrag: SPD
28. Leitfaden zur Innenentwicklung und Nachverdichtung; Antrag: SPD
29. Konzept zum Ausstieg aus Glyphosat und Neonicotinoiden auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in Karlsruhe; Antrag: GRÜNE
30. Einrichtung einer Kindertagesstätte auf dem Areal des Alten Schlachthofs; Antrag: SPD
31. Vergabe von Grundstücken der Stadt und ihrer Gesellschaften grundsätzlich im Erbbaurecht statt Verkauf; Antrag: KULT
32. Häufigere Abholung der Papiertonne; Antrag: KULT
33. Handwerkerhof Karlsruhe: Gründungen im Handwerksbereich unterstützen; Antrag: GRÜNE
34. Parkplätze in der City nur im notwendigen Maß anbieten; Antrag: GRÜNE

Anfragen

35. Nachhaltiges Immobilienmanagement zur Bewertung von städtischen Liegenschaften; Anfrage: SPD
36. Gewinnung von Altenpflegekräften - Aktivitäten und Konzept des Pflegebündnisses der Technologieregion Karlsruhe; Anfrage: GRÜNE
37. Nachfrage zu 2017/0553 - "Situation im Stadtpark Südost"; Anfrage: AfD
38. Gestaltung für eine lebendige Innenstadt; Anfrage: GfK
39. Digitalisierung in Karlsruhe/Ausbau KA-WLAN; Anfrage: FDP
40. Wohnraum von Hartz IV-Beziehenden - Qualität und Qualitätskontrolle; Anfrage: Die Linke
41. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
42. Mitteilungen des Bürgermeisteramtes

 
 

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