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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 18. Mai 2018

Gemeinderat: Digitales Pilotprojekt hält Einzug

IQ-Prozess: Moderne Verwaltung

IQ-Prozess: Moderne Verwaltung

 

Klassisches Bürgerbüro weiter in Kaiserallee 8 / Barrierefreier Schalter geplant / Bürgerbüro Mitte soll Selbstbedienungsterminals und E-Authentifizierung bekommen

Dem digitalen Service gehört die Zukunft. Dieser Entwicklung will sich auch die Stadt Karlsruhe nicht verschließen und ihren Bürgerservice neu konzipieren. Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat am Dienstag dem Vorschlag der Stadtverwaltung zu, das Bürgerbüro Mitte in ein digitales Bürgerbüro umzuwandeln.

Vorgesehen sind Selbstbedienungsterminals, an denen sich Bürgerinnen und Bürger über die eID-Funktion ihres Personalausweises authentifizieren können. Persönliche Daten, Passbild und Unterschrift werden digital erfasst. "Karlsruhe will sein, und Karlsruhe ist Referenzstadt der Digitalisierung", betonte Bürgermeister Dr. Albert Käuflein zum Auftakt einer emotionalen Diskussion. Grundlage ist auch das 2017 erlassene Onlinezugangsgesetz. Es verpflichtet Bund und Länder, sämtliche Leistungen bis 2022 elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Sowohl das Land, die Geschäftsstelle des 115-Verbundes sowie das Rechenzentrum ITEOS wollen das Karlsruher Vorhaben als Pilotprojekt begleiten. Dennoch riefen die Pläne gemischte Reaktionen im Gemeinderat hervor. CDU, SPD und Grüne standen einer Digitalisierung des Büros Mitte positiv gegenüber und stimmten dem Antrag genau wie Stefan Schmitt (pl) und Eduardo Mossuto (GfK) zu. "Wir glauben, dass wir auf dem richtigen Weg sind", bekräftigte Tilman Pfannkuch (CDU). Ebenso wie Stadträtin Elke Ernemann (SPD) äußerte er sich erfreut über den Schulterschluss mit dem Land. "Andere Städte sind da schon viel weiter", so Ernemann. Ihre Fraktion sei überzeugt vom "digitalen Labor", sofern das 1,5 Kilometer entfernte Bürgerbüro in der Kaiserallee mit klassischer Terminvergabe dann - wie angekündigt - im Gegenzug barrierefrei ausgebaut würde. Diesem Punkt schloss sich neben weiteren Rednern auch Joschua Konrad (Grüne) an. Er betonte, dass die Digitalisierung des Bürgerbüros Mitte nicht nur Effizienz, sondern auch Servicequalität steigere.

Auf Kritik stießen die Pläne bei KULT, FDP, AfD, teilweise GfK und FW. "Das stellt eine Verschlechterung des Service dar, solange es technisch nicht einwandfrei funktioniert", konterte Michael Haug (KULT). Er formulierte hieraus einen - vom Gremium jedoch abgelehnten - mündlichen Antrag, dem sich auch Die Linke anschloss, in einer Übergangsphase zunächst nur ergänzend ein Selbstbedienungsterminal zu testen. "Wir schließen damit ein Bürgerbüro, für das einst hart gekämpft wurde und das unserer Ansicht nach in die Stadtmitte gehört", argumentierte Thomas Hock (FDP). Den persönlichen Kontakt bei Dienstleistungen stellten Dr. Paul Schmidt (AfD) und Niko Fostiropoulos (Die Linke) in den Vordergrund. Für die AfD reiche ein digitales Angebot zu Hause am Bildschirm, während Die Linke forderte, den Behindertenbeirat und weitere Gremien miteinzubeziehen. Friedemann Kalmbach (GfK) kritisierte eine "kalte Atmosphäre im Automatenbüro", und Jürgen Wenzel (FW) wünschte sich weiterhin "menschliche Züge". BM Käuflein warnte schließlich vor einer Romantisierung des persönlichen Kontakts im Bürgerbüro, während OB Mentrup betonte, dass die Umwandlung nichts ersetze, sondern etwas ergänze. "Terminansprachen sind weiterhin über die 115 möglich", so der OB. -bea-

 
 

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