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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 27. Juli 2018

XIX. Reinhold-Frank-Gedächtnisvorlesung: Bewundernswerter Mut

IN DAS GOLDENE BUCH trug sich Prof. Dr. Malgorzata Gersdorf (Mitte) ein, rechts Katrin Schütz, links OB Mentrup. Foto: Fränkle

IN DAS GOLDENE BUCH trug sich Prof. Dr. Malgorzata Gersdorf (Mitte) ein, rechts Katrin Schütz, links OB Mentrup. Foto: Fränkle

 

Oberste Richterin kämpft für rechtsstaatliches Europa

Nichts Geringerem als den Grundfesten des Rechtsstaats, nämlich der Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz galt angesichts ihrer existenziellen Bedrohung in Polen die XIX. Reinhold-Frank-Vorlesung. Die regierende PiS-Partei will mit einer umstrittenen Justizreform die polnischen Gerichte mittels Ernennung der Richter durch den Justizminister, gleichzeitig bereits Generalstaatsanwalt, von der Regierung abhängig machen.

Im Mittelpunkt stand mit Prof. Dr. Malgorzata Gersdorf die wegen Verfassungstreue von Absetzung bedrohte Präsidentin des obersten polnischen Gerichts, vergleichbar dem Bundesgerichtshof. Bei der auf riesiges Medieninteresse stoßenden Vorlesung zeigten sich dessen Präsidentin Bettina Limperg und Verfassungsrichter Dr. Johannes Masing sehr besorgt und versicherten Gersdorf mit „großer Bewunderung“ für ihren Mut der Unterstützung durch die deutsche Justizfamilie.

Die werde sich auch im Namen Deutschlands öffentlich für die Unabhängigkeit der Justiz stark machen. Die Europäische Union hat wegen der Reform ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Denn sie soll zwar vordergründig die Funktionsfähigkeit der Justiz verbessern, dient aber durch Herabsetzen der Altersgrenze von 70 auf 65 Jahre (Gersdorf ist 65) vor allem dazu, ältere, oft aus der Solidarnosc-Bewegung kommende Richter wie Gersdorf zwangsweise zu pensionieren und durch jüngere, der Politik verpflichtete zu ersetzen.

Am Jahrestag des Attentats gegen Hitler (20. Juli 1944) erinnerte OB Dr. Frank Mentrup an den Namensgeber der nun auch europäisch ausgerichteten Vorlesung, den vom NS-Regime hingerichteten Zentrumspolitiker und Rechtsanwalt Reinhold Frank, der wie Gersdorf gegen das Aushöhlen der Demokratie kämpfte. Zugleich thematisierte Mentrup die aktuellen Gefährdungen der Demokratie, die „keine Selbstverständlichkeit ist“, verwies auf das Verfassungsgespräch und das geplante Forum Recht als Orte lebendiger Auseinandersetzung hierfür. Für den Schirmherrn, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, verlangte Staatssekretärin Katrin Schütz, der Krise der Demokratie und „massivem Vertrauensverlust“ mit ehrlichem Ansprechen der Sorgen und Probleme, dem Entwickeln überzeugender Lösungen zu begegnen. Sei es bei der Digitalisierung, Wohnungsmangel, Pflege, Migration, Integration, innerer Sicherheit.

In ihrer Rede, oft von anhaltendem Applaus begleitet, den Gersdorf „im Namen aller polnischen Richter, die sich bemühen“ gerührt annahm, sah sie die Ursachen der länderübergreifenden Probleme im „Auseinandergehen der sozialen Schichten und der daraus entstehenden Unzufriedenheit“. Zurücktreten könne sie nicht, „denn die Altersgrenze kann bei amtierenden Richtern nicht einfach herab gesetzt werden, das kann nur die betreffen, die neu anfangen. Deshalb richten sich diese Maßnahmen gegen die Verfassung, die ich geschworen habe zu verteidigen.“ Also erschien Gersdorf nach ihrer Zwangspensionierung am 4. Juli weiterhin zur Arbeit. Leider dauere das EU Vertragsverletzungsverfahren „für uns zu lange“, dankte sie jedoch für die internationale Unterstützung wie die weiter polnischer Bevölkerungskreise.

Der Zustand der jungen polnischen Demokratie sei ein Lackmustest für den Zustand der EU. Niemand habe den Polen erklärt, wie Demokratie funktioniert und warum Gesetze befolgt werden müssten. Im Vordergrund stehe die Jagd nach Wohlstand. Zu lernen sei nun, dass der „Rechtsstaat kein Zustand ist, den man erreicht, sondern ein Ideal, dass man kontinuierlich anstreben muss“. Jetzt aber gehe Macht vor Recht und werde der Inhalt wesentlicher Gesetzgebung ständig verändert. So bleibe ihr nur, öffentlich „die Dinge beim Namen zu nennen“. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union brauchten einander, plädierte sie für einen paneuropäischen Juristenkongress, der die Zukunft der Gesetzgebung eines rechtsstaatliche Europa diskutieren und zu besserem Verständnis untereinander führen solle: „Lassen wir es nicht dazu kommen, dass die üblen populistischen Kräfte die wunderbare europäische Idee zerstören.“ -cal-

 
 

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