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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 28. September 2018

Haushaltsrede SPD: Zusammenhalt statt Ausgrenzung

JEDE(R) GEHÖRT DAZU: Den sozialen Zusammenhalt stärken wollen Haushaltssprecherin Elke Ernemann und die SPD-Fraktion. Foto: Fränkle

JEDE(R) GEHÖRT DAZU: Den sozialen Zusammenhalt stärken wollen Haushaltssprecherin Elke Ernemann und die SPD-Fraktion. Foto: Fränkle

 

SPD bekennt sich zur Kultur als gesellschaftlichem Bindeglied / Elke Ernemann: Kulturelle Teilhabe für Zukunftsfähigkeit Karlsruhes unverzichtbar

(maf) Karlsruhe muss es weiter gelingen, „eine Kultur des Miteinanders zu leben, Ausgrenzungen zu verhindern und möglichst allen gute Bedingungen zum Leben, Arbeiten und Wohnen zu ermöglichen“, legte die SPD-Fraktion ihrer Politik als Richtschnur zugrunde. Dabei fungiere Kultur als gesellschaftliches Bindeglied, unterstrich Elke Ernemann in ihrer Rede. Sie sei „kein nettes Extra“, das man sich nur in wirtschaftlich guten Zeiten leisten könne, „Erhalt und Ausbau vielfältiger kultureller Teilhabemöglichkeiten“ sei für de Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit einer Stadt unverzichtbar. Mit Augenmaß werde man vom Etatrecht Gebrauch machen: „nicht zögerlich aber auch nicht übertrieben“.

So soll das ZKM als Flaggschiff mit internationaler Ausstrahlung zum 30-jährigen Bestehen 2019 mit einer Jubiläumsgabe bedacht werden. Auch den auf 270 bis 350 Millionen Euro geschätzten Um- und Neubau des Badischen Staatstheaters befürworteten die Sozialdemokraten als „Investition in die Zukunft“ – allerdings „nicht um jeden Preis“, pochte Ernemann auf eine „verlässliche Kostenschätzung.“ Der Staatlichen Majolika wolle man mit einem jährlichen Zuschuss über 300000 Euro unter die Arme greifen, den Tempel bei der Sanierung unterstützen und dem Jazzclub nach langer Heimatlosigkeit zu eigenen Räumlichkeiten verhelfen. Für den Club liege in der Kooperation mit der Kinemathek „eine attraktive Chance.“ Die Idee eines Neubaus der Stadtbibliothek am Kronenplatz hat für Elke Ernemann und ihre Fraktion Charme. Damit könne das Stadtmuseum in das freiwerdende Ständehaus wechseln, und das wiederum verschaffe der Literarischen Gesellschaft im Prinz-Max-Palais Luft. Auf der Suche nach Ateliers und Proberäumen ist auch Karlsruhes Soziokulturszene. Den jungen Kreativen fehle ein „Kulturberater“, der - im Kulturamt verankert - den „in der Bürokratie erforderlichen Durchblick“ verschaffe und vermittle.

Kostenfreie Kitas

Erklärtes Ziel der SPD-Fraktion bleiben auch kostenfreie Kitas. Ein solcher Schritt dürfe allerdings „unter keinen Umständen“ den Einstieg in eine „Zwei-Klassen-Kita-Landschaft“ bedeuten, warnte Ernemann. „Unerträglich“ wäre, „wenn bereits bei den Kleinsten der Geldbeutel der Eltern maßgeblich über Bildungs- und Teilhabechancen entscheidet“. Es gelte, Förderangebote an allen Kitas auszubauen. Dringend benötigt würden qualifizierte Fachkräfte, nahm sie Land und Bund in die Pflicht. Es gehe nicht an, dass „nur die Kommunen die Verantwortung für diese gesamtgesellschaftliche Zukunftsaufgabe leisten“.

Bildungsplanung liege nicht in städtischer Verantwortung, die räumliche Ausstattung der Schulen wohl. Der Instandhaltung, Sanierung und nachhaltigen Weiterentwicklung von Schulbauten räumte Ernemann „höchste Priorität“ ein und drängte auf „eine Beschleunigung der Verfahren“. Um Schulen für die digitale Zukunft zu rüsten und Lehrkräfte zu entlasten, forderte sie einen Qualität sichernden IT-Beauftragten.

Soziale Stadt als gelebte Kultur

Die Soziale Stadt sei für die Sozialdemokraten „kein Schlagwort, sondern gelebte Kultur“. Habe man sich bisher von dem Leitsatz „Keiner darf zurückbleiben“ leiten lassen, gelte heute die Prämisse „Jede(r) gehört dazu“. Stärken lasse sich der Zusammenhalt durch Projekte wie Buurtzorg, ein nachbarschaftliches Pflegedienstmodell aus den Niederlanden, das testweise zum Einsatz komme. Weiter will die SPD mehr Kräfte für inklusive Ferienangebote des Stadtjugendausschusses bereitstellen, den Integrationsplan mit einem Dolmetscherpool und weiteren Angeboten etwa zur Sprachvermittlung gestärkt wissen und mehr hauptamtliche Quartiersmanager einsetzen, „die gesellschaftliche Teilhabe mit Angeboten und Versorgungsleistungen wohnortnah sicherstellen“.

Prozesse beschleunigen

In Karlsruhe ist Wohnraum knapp, die Mieten explodieren. Die Folge: Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen würden verdrängt – für die SPD eine inakzeptable Entwicklung. Kontraproduktiv wirke da „der von der Finanzbürgermeisterin vorgeschlagene Weg einer Gewinnabschöpfung aus dem Etat der Volkswohnung“. Das Kapital des kommunalen Immobilienunternehmens müsse „unangetastet bleiben“, forderte Ernemann. Auch scheiterten Neubauten weniger an finanziellen Möglichkeiten denn an fehlendem Personal. Um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, „werden wir gezielt Stellen einfordern“. Als weitere Instrumente im Kampf gegen die Wohnungsmisere führte Ernemann behutsame Nachverdichtung, Ausweisung neuer Flächen und eine stärkere Höhenentwicklung an.

Sicherheitsgefühl verbessern

Für eine solidarische Gesellschaft brauche es mehr als bloße Existenzsicherung, auch Sicherheit, Prävention und kommunale Daseinsvorsorge spielten eine wichtige Rolle. Die objektive Sicherheit habe sich „deutlich verbessert“, das subjektive Sicherheitsempfingen der Bürgerinnen und Bürger verschlechtert – vor allem an den sogenannten „Brennpunktplätzen“. Als „konkrete Verbesserung“ beantragt die SPD „zehn weitere Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst und hier ganz gezielt für den nächtlichen Einsatz“. Auch Bürgerzentren misst die SPD große Bedeutung als „Lebensmittelpunkte für die Menschen“ bei, diese „Identifikation“ mit dem Stadtteil sei nötiger denn je. Gleiches gelte für die Ortsverwaltungen mit ihren Bürgerbüros, für deren Erhalt Ernemann und ihre Fraktion weiter vehement streiten: „Wir sind der Meinung, dass eine große, moderne Stadt wie Karlsruhe sich solche Strukturen erlauben muss.“

Das städtische Klimakonzept müsse in den Bebauungsplänen stärker berücksichtigt werden, auch eine Grünsatzung sei notwendig, hatte Ernemann auch die Grüne Stadt im Blick. Die aufwendigere Baumpflege erfordere dabei auch mehr Personal. Der Zoo habe dank großer Investitionen gewonnen, weitere Bausteine des Entwicklungskonzepts trage man mit. Die beliebte „innerstädtische Wohlfühloase muss uns jeden Cent wert sein“, bekräftigte Ernemann.

Zukunftsfähige Wirtschaft

Eine zukunftsfähige Wirtschaft sei „von zentraler Bedeutung“. Die SPD setzt dabei nicht allein auf Wachstum, vielmehr auf Investitionen am Standort – mit gut bezahlten Arbeitsplätzen in einem attraktiven Umfeld, bei möglichst wenig Flächenverbrauch und Umweltbelastung. Die IT-Branche wachse am stärksten – mit 46 Prozent „sind wir vermutlich die Stadt mit dem höchsten IT-Gewerbesteueranteil in ganz Deutschland“. Mit „aller Kraft“ solle gefördert werden, was voranbringe – der weitere Aufbau und Betrieb von Gründerzentren, Initiativen wie karlsruhe@digital, die Gründerallianz oder verbesserte Services für Unternehmen vor Ort. In der Außenwirkung müsse Karlsruhe stärker als Innovations- und Gründerhochburg Deutschlands wahrgenommen werden, erwartete Ernemann eine „klare Gesamtmarketingpositionierung“ auch im Hinblick auf den zunehmend härteren Wettbewerb um Fachkräfte und Unternehmen. In einer sich rasant verändernden Welt müsse sich auch die Stadtverwaltung „als Partner auf Augenhöhe“ behaupten und in der Lage sein, „mit der Agilität der Wirtschaft Schritt zu halten“. Dafür brauche es moderne Strukturen, flachere Hierarchien und Digitalisierung der Abläufe.

Indoor-Meeting fördern

„Nicht drittklassig, sondern in der Internationalen Liga“ spiele das Indoor-Meeting, das die Sozialdemokraten „im angemessenen Rahmen“ weiterhin finanziell unterstützen. „Wir haben ein Hallenproblem“ kam Ernemann auch auf weniger Erfreuliches zu sprechen. In Karlsruhe fehlten Sporthallen, die Sache sei von allen beteiligten Entscheidungsträgern „schlichtweg verschlafen“ worden. Ernemann versprach, aus Fehlern zu lernen und den Bau neuer Hallen konsequenter anzugehen, „damit der Schulsport gewährleistet ist und die Vereine gute Voraussetzungen haben“. Um die intakte Karlsruher Bäderlandschaft werde man andernorts beneidet. Sie attraktiv zu halten, erfordere ständige Investitionen wie die in den Neubau eines Bads in Neureut, den Ernemann ausdrücklich befürwortete. -red-/-maf-

 
 

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