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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 26. Oktober 2018

Bundestag: Klares Votum für Forum Recht

Bundesgerichtshof Foto: Fränkle

Bundesgerichtshof Foto: Fränkle

 

Mentrup: Herausragendes Signal

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AFD die Gründung des Forum Recht mit Sitz in Karlsruhe beschlossen. „Dass das Forum Recht fraktionsübergreifende Zustimmung und Unterstützung erfährt, ist ein herausragendes Signal und unterstreicht seine Bedeutung für den Rechtsstaat“, betont Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup.

Zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft und der Institutionen, darunter des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs, hatten seit Jahren überparteilich für das Projekt geworben.

"Damit ist ein Vorhaben auf den Weg gebracht worden, das für den demokratischen Rechtsstaat weit über Deutschland hinaus wichtig ist“, sagte Richterin des Bundesverfassungsgerichts Susanne Baer. „Ich bin überglücklich, dass es eine so breite Zustimmung zum Einsatz für den Rechtsstaat und seine Errungenschaften gibt“ so Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs.

„Jetzt könnte und sollte das Forum Recht in der geeigneten Rechtsform, mit einer handlungsfähigen Gründungsorganisation und einer gesicherten Finanzierung ab 2019 durchstarten“, sind sich die Mitglieder des Initiativkreises Forum Recht in Karlsruhe einig. "Nun liegt es an uns, nicht nachzulassen und mit kraftvollen Ideen zur zügigen Umsetzung des Grundsatzbeschlusses beizutragen", so der Vorsitzende des Fördervereins Ullrich Eidenmüller.

Es soll als Resonanzraum dem Verständnis für die nicht immer leicht zu vermittelnde freiheitlich-demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung dienen. Dazu sollen Ausstellungen, Diskursräume und virtuelle Räume aufgebaut werden. So soll das Forum versuchen, alle gesellschaftlichen Gruppen in allen Teilen der Bundesrepublik anzusprechen. „Wir stehen zusammen mit den demokratischen Parteien, die für das Forum Recht stehen, nun auf ‚Los‘“; so Mentrup. Es lohne sich "mehr denn je, gemeinsam für den Rechtsstaat einzustehen und Räume zu schaffen, in denen über Recht und den Rechtsstaat geredet werden kann und muss."

Die Idee zur Einrichtung eines „Forum Recht“ entstand 2004 im Rahmen der Bewerbung Karlsruhes als Kulturhauptstadt Europas 2010 unter dem Motto „Mit Recht. Karlsruhe“. Die Projektidee überdauerte, getragen von bürgerschaftlichem Engagement und wurde auch von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht verfolgt. 2015 schlossen sich Akteure aus der Zivilgesellschaft und der Gerichte zur Initiative „Forum Recht“ zusammen. Der Bund finanzierte 2017 eine Machbarkeitsstudie, welche die Bedeutung einer derartigen Einrichtung in Karlsruhe untermauerte.

 
 

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