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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 26. Oktober 2018

Europäischer Gerichtshof: OB gratuliert Gersdorf

EUGH verlangt Stopp von Zwangspensionierungen

In ihrem Kampf zur Erhaltung der Gewaltenteilung, also der Rechtsstaatlichkeit in Polen, hat Prof. Dr. Malgorzata Gersdorf, die Präsidentin des obersten polnischen Gerichts im EU-Vertragsverletzungsverfahren einen wichtigen Etappensieg errungen.

Dazu hat ihr Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup geschrieben: „Mit großer Freude und Erleichterung habe ich die Nachricht von der Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vernommen, die Zwangspensionierung von Richterinnen und Richtern am Obersten Gericht sofort zu stoppen und rückgängig zu machen. Zu diesem Erfolg möchte ich Sie im Namen der Stadt Karlsruhe wie auch persönlich sehr herzlich beglückwünschen.

Die Entscheidung ermöglicht es Ihnen und Ihren ebenfalls von der Zwangspensionierung betroffenen Kolleginnen und Kollegen, mit europäischer Rückendeckung Ihrem rechtstaatlichen Auftrag auch weiterhin nachzukommen und eine unabhängige Justiz in Ihrem Land zu gewährleisten. Mit Ihnen und zum Besten der Menschen in Polen hoffe ich, dass der Europäische Gerichtshof die Entscheidung auch im Hauptsacheverfahren bestätigt und dies von den politisch Verantwortlichen akzeptiert und umgesetzt wird.“ -red-

 
 

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