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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 2. Februar 2018

Aktuelle Finanzlage der Stadt Karlsruhe: Mehreinnahmen eröffnen neue Chancen

ÜBER DIE FINANZLAGE  informierten Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz und Stadtkämmerer Torsten Dollinger. Foto jodo

ÜBER DIE FINANZLAGE informierten Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz und Stadtkämmerer Torsten Dollinger. Foto jodo

 

Unerwarteter Spielraum für notwendige Investitionen

Die Finanzen der Stadt Karlsruhe langfristig stabil aufzustellen, bleibt oberste Maxime von Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz und Stadtkämmerer Torsten Dollinger. Trotz steigender Steuereinnahmen müsse der erfolgreiche Haushaltsstabilisierungsprozess fortgeführt werden.

Besonders die derzeit gute wirtschaftliche Konjunktur sorgt mit stetig steigenden Steuereinnahmen und Zuweisungen des Landes derzeit für überaus positive Zahlen. So war im Ergebnishaushalt der Stadt im letzten Jahr ein Plus von 187 Millionen zu verzeichnen, wobei alleine zwei Karlsruher Unternehmen 50 Millionen Euro an Gewerbesteuer zahlten, in diesem Jahr soll das Plus bei 102 Millionen Euro liegen. Diese Überschüsse im Ergebnishaushalt, die für die Kreditfinanzierung von Investitionen eingesetzt werden können, sind allerdings nur bis 2021 zu erwarten.
„Auch wenn keine Konjunkturdelle eintreten sollte, werden wir nach unserer mittelfristigen Planung spätestens 2022 wieder einen defizitären Ergebnishaushalt zu verzeichnen haben“, weist Stadtkämmerer Dollinger auf den konstant steigenden Gesamtaufwand hin. Ab 2019 sei weiterhin eine hohe Kreditfinanzierung der Investitionen notwendig. Dabei zeigt der 2017 gestartete Haushaltstabilisierungsprozess schon deutlich Wirkung.

„Wir haben bereits die Hälfte des bis 2022 anvisierten Einsparvolumens von 400 Millionen Euro erreicht, weitere 35 Projektaufträge sind noch am Laufen“, sieht Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz nicht nur „wesentliche Strukturveränderungen angeschoben“, sondern zudem noch weiteres Potenzial. Mit dem Stabilisierungsprozess und den Mehreinnahmen habe man wieder Spielraum für Investitionen in die kommunale Infrastruktur. „Jeder eingesparte Euro trägt zu unabdingbar notwendigen Investitionen in Schulen, Sporthallen, das Städtische Klinikum, Straßen und das Staatstheater bei“, betonte die Finanzbürgermeisterin. Gerade bei älteren Gebäuden seien wegen der gestiegenen Anforderungen des Brandschutzes und der Technik aufwändige Rundumerneuerungen notwendig. Bis 2026 stehen rund 1,9 Milliarden Euro auf der Investitionsliste. Daneben gebe es noch eine sogenannte Null-Liste mit Projekten wie etwa dem möglichen Neubau der Stadtbibliothek, die aktuell noch gar nicht in der Investitionsliste aufgeführt sind.

In guten Zeiten sollte man allerdings keinen Ballast aufsatteln, der später schmerzen könnte, ist es Luczak-Schwarz wichtig, Investitionen „generationsgerecht anzugehen“, damit der nachfolgenden Generation kein „zerschlagenes Haus“ hinterlassen werde. „Die Gemeinderäte haben sehr viel Weitsicht und Weitblick entwickelt“, ist sie zuversichtlich, dass der eingeleitete Stabilisierungsprozess im Interesse einer nachhaltig positiven Entwicklung fortgesetzt werden könne. Die steigenden Gesamtkosten werden die Spielräume wieder zunehmend einengen, zumal ab 2022 auch die laufenden Kosten der Kombilösung „spürbar werden“. -fis-

 
 

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