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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 9. Februar 2018

Forum Recht: Umsetzung in Sicht

Koalitionäre unterstützen „Forum Recht“ in Karlsruhe

Im Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD unterstützen die drei Parteien ausdrücklich „das 'Forum Recht' als dauerhafte Einrichtung des Bundes mit Hauptsitz in Karlsruhe". „Mit der Aufnahme dieser geplanten Bildungs- und Erlebnisstätte zu Recht und Rechtsstaatlichkeit in das Abschlussdokument der Koalitionsverhandlungen ist das 'Forum Recht' seiner Umsetzung in Karlsruhe ein ganz entscheidendes Stück näher gekommen", freut sich OB Dr. Frank Mentrup über die Nachricht aus Berlin. „Es belegt den hohen Stellenwert, den die Koalitionäre dem 'Forum Recht' bei der Stärkung von Demokratie und Rechtskultur beimessen."

Der OB dankt allen, die sich für dieses beispielgebende Projekt einsetzten. "Dazu gehören der private Initiativkreis, dem Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Politik, Justiz und Medien angehören, die Vertreter des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesanwaltschaft sowie der Stadt selbst. In Berlin sind wir zudem in den entscheidenden letzten Monaten von zahlreichen Bundestagsabgeordneten in herausragender Weise unterstützt worden."

Die Passage zum "Forum Recht" im Entwurf des Koalitionsvertrages lautet: „Stärkung politischer und kultureller Bildung. Darüber hinaus unterstützen wir das „Forum Recht“ als dauerhafte Einrichtung des Bundes mit Hauptsitz in Karlsruhe. Ziel ist, den Bürgerinnen und Bürgern den Rechtsstaat im Sinne einer gewachsenen Rechtskultur als unverzichtbaren Teil unseres Zusammenlebens näherzubringen."

 
 

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