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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 4. Januar 2019

Stimmen aus dem Gemeinderat: FDP: Haushalt einer Stadt

Thomas H. Hock, Stadtrat, FDP-Fraktion

Thomas H. Hock, Stadtrat, FDP-Fraktion

 

Mit dem Haushaltsstabilisierungsprozess (HSPKa) hat der Gemeinderat viele Wochen und Monate gerungen. Schmerzliche Einschnitte sind vorgenommen worden, auf liebgewonnenes verzichtet und teilweise hat auch die Lebensqualität einiger Bürgerinnen und Bürger gelitten.

Mit dem kürzlich beschlossenen Doppelhaushalt 2019/20 - den die FDP-Fraktion abgelehnt hat - haben manche Fraktionen die Wahlgeschenke zur Kommunalwahl mit vollen Händen wieder verteilt. Stellen wurden geschaffen, Bezüge und Gehälter erhöht, Zuschüsse aufgestockt et cetera … Heute schon möchte ich die Bürgerinnen und Bürger Karlsruhes bitten, Ihr Augenmerk auf all die Maßnahmen zu richten, die heute genehmigt wurden und nach der Wahl im Mai zurückgenommen werden, denn, eine zweite Runde des HSPKa steht immer noch aus.

Vor der Kommunalwahl dürfte damit allerdings nicht mehr zu rechnen sein. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Aber ernsthaft, der Haushalt der Stadt Karlsruhe beinhaltet insgesamt cirka 220 Millionen Kreditermächtigungen. Wenn dieser Haushalt überhaupt vom Regierungspräsidium genehmigt wird, so hat dieser Haushalt nichts mit verantwortlicher Finanzplanung einer Kommune zu tun. Die FDP-Fraktion wird sich heute und in Zukunft für solide Finanzen der Stadt Karlsruhe zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger einsetzten. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen guten Start für 2019.

Thomas H. Hock, Stadtrat, FDP-Fraktion

 
 

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