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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 1. März 2019

Gemeinderat: Sozialunternehmen für Grünpflege

In Ausschüssen: Vergaberecht prüfen / Modelle klären

Inwieweit das Vergaberecht erlaubt, Sozialunternehmen und Soziale Träger stärker bei der Pflege öffentlicher Grünflächen zu berücksichtigen, soll der Sozialausschuss mit dem Gartenbauamt, passende Modelle danach der Bauausschuss klären, resümierte OB Dr. Frank Mentrup die Diskussion über einen SPD-Antrag.

Grundsätzlich beauftrage die Stadt „Firmen, die die Fachlichkeit bringen und sich dem Wettbewerb stellen“. Jetzt sei es aber gesetzlich möglich, Fünfjahresverträge mit Sozialunternehmen zu schließen, es seien Mittel für 20 Stellen eingestellt. Es gelte zu entscheiden, ob diese über das Personalamt oder wegen des Coachings über die Arbeitsförderungsbetriebe (AFB) liefen, so der OB. Gisela Fischer (SPD)  „wollte Nachhaltigkeit auch sozial“ verstanden wissen und  fragte, wieviel Sozialunternehmen zur Verfügung stehen, welche Ausschreibungsmodelle und wie viele Mahdflächen es gebe. Geärgert habe sie sich über die Verwaltungsantwort, nach der die besonderen Bedürfnisse solcher Beschäftigter zu klären seien. Das zeige, dass sich die Verwaltung mit inklusiven Unternehmen nicht beschäftigt habe.

So mache die Lebenshilfe die gesamte Grünflächenpflege in Ettlingen. Die Gründung eines eigenen Sozialunternehmens oder die Erweiterung der AFB regte Michael Borner (GRÜNE) an. Aktuelle Pflegeverträge liefen bis 2021 stellte Erik Wohlfeil (KULT) dar, Fachlichkeit müsse gesichert sein. Auch Private hätten behinderte Menschen eingestellt, ergänzte Friedemann Kalmbach (FK). -cal-  

 
 

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