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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 8. März 2019

Gemeinderat: Strittiges Cannabis

Vom interkommunalen Austausch zur Legalisierungsdebatte

Über den Umgang mit Drogen debattierte der Gemeinderat im Zuge eines CDU-Antrags.

Der forderte die Stadt auf, sich nicht an einer Studie „Cannabis zu Genusszwecken“ zu beteiligen. „Cannabis bleibt die Einstiegsdroge Nummer eins“, erklärte Dirk Müller (CDU) und erntete dafür Protest mit Verweis auf Alkohol und Tabak. „Wir wollen den Missbrauch von Drogen bekämpfen und nicht fördern“, beharrte er. Den abgelehnten Antrag trugen nur FDP, AfD und FK mit.

„Wir werden weder einen Entschluss für noch gegen eine Studie treffen“, stellten Yvette Melchien (SPD) wie die Verwaltung klar. Zunächst geht es darum, die interkommunalen Gespräche in Düsseldorf fortzuführen. Die Klammer der CDU zum hiesigen Drogenkonsumraum kritisierte nicht nur Melchien: „Da versuchen wir, Schwerstabhängigen zu helfen und Situationen wie am Werderplatz zu entschärfen.“

Während Dr. Paul Schmidt (AfD) auf die anerkannte Rate von fünf bis zehn Prozent abhängigen Konsumenten abhob („Warum wollen wir etwas legalisieren, das in die Abhängigkeit führt?“), sah Max Braun (KULT) die Chance auf „eine fortschrittlichere Drogenpolitik“ und darüber hinaus staatliche Kontrolle sowie Entlastung durch Legalisierung. Die aber gar nicht zur Debatte steht.

„Wir haben nicht mehr 1968. Heutzutage genießen Anhänger aller Parteien diese Droge“, wollte Verena Anlauf (GRÜNE) einen „durchsichtig ideologischen Antrag“ entlarven. Vor einer Bagatellisierung warnte Tom Høyem (FDP): „Der Preis wird von Ressourcenschwachen gezahlt.“ Niko Fostiro-poulos (LINKE) räumte ein, „jede Droge belastet“, kritisierte aber Wahltaktik und Doppelmoral ob salonfähigen Alkoholkonsums. -mab-

 
 

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