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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 15. März 2019

Stimmen aus dem Gemeinderat: CDU: Teilerfolg für CDU: Nachbesserung bei Gehwegparkverbot

Detlef Hofmann, CDU-Stadtrat

Detlef Hofmann, CDU-Stadtrat

 

Kaum ein Thema wird derzeit so kontrovers diskutiert wie die Durchsetzung des Gehwegparkverbots und der damit verbundene Wegfall an Parkmöglichkeiten.

Angesichts wüster Beschimpfungen, die die CDU-Fraktion aufgrund ihres Einsatzes für Ausgleichmaßnahmen erfahren hat, nehme ich es gleich vorweg: Selbstverständlich sind wir für freie Gehwege, auf denen sich insbesondere Kinder, Eltern mit Kinderwagen und bewegungseingeschränkte Personen sicher bewegen können. Die CDU verschließt aber nicht die Augen davor, dass wir in unserer Stadt auch zukünftig Parkplätze brauchen. Die rechtlich korrekte Durchsetzung des Gehwegparkverbots bringt viele Autofahrer in Bedrängnis, überhaupt noch eine Parkmöglichkeit für ihr Auto zu bekommen, und dabei geht es nicht um den Anspruch, gleich vor der Haustür einen Parkplatz zu finden.

Die CDU-Fraktion ist daher froh darüber, im Gemeinderat eine Nachjustierung bei der Ausweisung von Parkflächen erreicht zu haben: Die Verwaltung wird mit den Bürgervereinen zusammenarbeiten, um die Probleme und Engpässe bei der Ausweisung zu identifizieren und zu beheben.

Wer die Notwendigkeit dafür ernsthaft in Frage stellt, weil er wie der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN den Ausbau von Car-Sharing-Programmen preist und dadurch einen Rückgang der Autozahlen orakelt, ignoriert die Realität komplett, denn die Anzahl der Neuanmeldungen von Kraftfahrzeugen steigt sogar. Völlig aus den Sternen gegriffen sind die Aussagen von KULT-Stadtrat Lancier, der mit der Durchsetzung des Gehwegparkverbots eine Art Zeitenwende gekommen sieht. Das Ende des „alten Geistes“ sei angebrochen, endlich werde in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Fahrradinfrastruktur investiert. Als Stadtrat frage ich mich da schon, was der Kollege die letzten fünf Jahre über im Gemeinderat mitbekommen hat, denn solche Investitionen tätigen wir schon seit Langem, sogar schon vor seiner Zeit im Gemeinderat! Letztlich geht es GRÜNEN und KULT um ideologiegesteuerte Umweltpolitik.

Dazu passt die pauschale Verunglimpfung, Autofahrer seien grundsätzlich „schamlose Falschparker“, oder die oberlehrerhafte Feststellung, dass eigentlich gar keine Parkplätze weggefallen, sondern sogar neue legale geschaffen worden seien. Es fehlt einigen dabei an Differenzierung und Fingerspitzengefühl. Von der Durchsetzung des Gehwegparkverbots sind in erster Linie Menschen betroffen, die nach ihrem Arbeitstag händeringend einen Parkplatz suchen, bevor sie endlich zu Hause ankommen.

Mit Blick auf die Beratungen im Gemeinderat ist es sehr bedauerlich, dass die Mehrheit nicht dem ersten Teil unseres Antrags folgte. Darin fragten wir nach den genauen Zahlen, wie viele faktisch genutzte Parkflächen letztlich weggefallen seien. Sehr kritisch sehen wir in diesem Zusammenhang, dass der Oberbürgermeister noch VOR der Abstimmung sagte, er werde „einen Teufel tun“, Zählungen zu den weggefallenen Parkflächen vornehmen zu lassen. Er weigerte sich, diesbezügliche Zahlen recherchieren zu lassen. Diese Aussagen sind inakzeptabel. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Verwaltung muss rasch Konzepte vorlegen, wie wir weiteren Parkraum erhalten. Wir brauchen freie Gehwege, aber wir brauchen auch Parkplätze.

Detlef Hofmann
CDU-Stadtrat

 
 

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