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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 22. März 2019

Badische Verfassung: „Geburtsstunde“ mit Festakt gefeiert

Vor 100 Jahren votierte Nationalversammlung für erste demokratische Verfassung

Die 96 anwesenden Abgeordneten der badischen verfassungsgebenden Nationalversammlung billigten die badische Verfassung am 21. März 1919 im Ständehaus einstimmig. Dem wegweisenden Beschluss folgte ein Festakt im Konzerthaus, gestaltet von Orchester, Chor und Solisten des Landestheaters, den das Karlsruher Tagblatt „Feier zur Geburtsstunde der Verfassung des badischen Volksstaates“ nannte.

Die zweite Lesung am 25. März galt nur noch als Formsache, eine Volksabstimmung am 13. April brachte ebenfalls eine große Mehrheit und erklärte zudem die Nationalversammlung bis 1921 zum Landtag. „Es wird schon gehen“, kommentierte der Sozialdemokrat Dr. Eberhard Dietz das Staatsgrundgesetz, das er mit Dr. Johannes Zehntner (Zentrum), Dr. Karl Glockner (Nationalliberale Partei) und Dr. Friedrich Weil (Fortschrittliche Volkspartei) erarbeitet hatte. Und es ging bis 1932 gut, dank der stabile Verhältnisse garantierenden Mehrheit von SPD und Zentrum.

Die Verfassung ermöglichte „ein stabiles, freiheitliches und gerechtes Gemeinwesen“ (Historiker Wolfgang Hug), mit einem starken Staat als Grundlage, mit Berufsarmee statt Volkswehr und einem starken Parlament. Dieses wählte jeden Minister selbst, somit die Gesamtregierung und aus ihr heraus jährlich den Präsidenten. Anfangs hatte der überparteilich geschätzte Anton Geiß (SPD) das Amt inne. Das alle vier Jahre wählende Volk war eine starke politische Macht, denn es konnte zudem jederzeit durch Gesetzesvorschläge oder die so nur in Baden verankerten Volksabstimmungen mitbestimmen.

Baden war mit der eigenen Konstitution der erst ab 11. August geltenden Weimarer Reichsverfassung als einziges deutsches Land voraus. Die Reichsverfassung stärkte, ohne die föderale Grundstruktur aufzuheben, zentralistische Tendenzen. Eisenbahn, Wasserstraßen, Arbeitsverwaltung, Versorgungswesen waren nun Reichssache. Ausgehebelt wurde die badische Verfassung erst mit der Gleichschaltung der Länder durch das NS-Regime im März 1933. -cal-

 
 

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