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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 29. März 2019

Bundestag: Stiftungsgesetz für Forum Recht

Der Karlsruher Initiativkreis, der seit Jahren an einem Konzept für das „Forum Recht“ in Karlsruhe gearbeitet hat, begrüßt den vor einer Woche getroffenen Beschluss des Deutschen Bundestages. Dieser billigte das Stiftungsgesetz für das Forum Recht mit Sitz in Karlsruhe bei Zustimmung aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD.

„Wir freuen uns über das Votum für Karlsruhe“, reagierte OB Dr. Frank Mentrup auf die Entscheidung in Berlin und betonte: „Wir sehen unsere bisherige Arbeit, vor allem die des breiten bürgerschaftlichen Initiativkreises, gewürdigt: Viele der Ideen und Anregungen aus der Machbarkeitsstudie von 2017 für ein Forum Recht in Karlsruhe sind in das Stiftungsgesetz eingeflossen.“

Alle Beteiligten sehen im verabschiedeten Gesetz einen großen Meilenstein für den Rechtsstaat und Karlsruhe als Residenz des Rechts. Den Etappenerfolg zur „Realisierung dieses für unser Gemeinwesen so immens wichtigen Projekts“, begrüßte auch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, als Mitglied des Initiativkreises. „Die Entscheidung ermöglicht es, nun eine Organisation an den Start zu bringen, die das Forum Recht gemeinsam mit vielen Akteuren tatsächlich aufbauen kann“, ergänzte die Richterin des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Susanne Baer. Mit Stadtbeteiligung soll das zu bildende Kuratorium die Machbarkeitsstudie für Karlsruhe als Stiftungssitz gestalten. Das Gebäude für das Forum Recht ist am Karlstor geplant. -red-

 
 

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