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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 29. März 2019

Gemeinderat: Neue Spielräume für Kommunen

Anpassung des städtischen Lärmaktionsplans / Ausweitung der Tempo-30-Bereiche / Vorschläge prüfen und Öffentlichkeit beteiligen

Die Stadt Karlsruhe plant ein weiteres Maßnahmenpaket für verbesserten Lärmschutz. Dazu will sie 17 Straßenabschnitte für ganztägig oder nachts geltende Beschränkungen der Geschwindigkeit auf Tempo 30 prüfen.

Dem Vorschlag der Verwaltung stimmte der Gemeinderat am Dienstag mit großer Mehrheit von 41:6 Stimmen (bei Ablehnung durch FDP, AfD und den parteilosen Stadtrat Stefan Schmitt) zu und beauftragte sie mit der Analyse der Vorschläge sowie der gezielten Beteiligung der Öffentlichkeit. Grundlage für die Anpassung des städtischen Lärmaktionsplans ist ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, das die Kommunen stärkt und ihnen neue Handlungsspielräume beim Lärmschutz eröffnet. Damit liege es allein im Ermessen der planaufstellenden Kommunen, auch unterhalb der Belästigungsschwelle von 70 Dezibel am Tag und 60 Dezibel in der Nacht Tempolimits festzulegen. Die im „Kooperationserlass Lärmaktionsplanung“ des Landes festgeschriebenen Richtlinien wurden jetzt neu gefasst.

CDU-Stadtrat Dr. Thomas Müller unterstützte die Verwaltung beim Ringen um Lärmentlastung, bat jedoch um das Abwägen von Verdrängungseffekten und darum, „Schleichverkehr in Wohngebieten“ zu verhindern. Den Lückenschluss zwischen Abschnitten mit Tempolimit begrüßte Dr. Raphael Fechler (SPD) ebenso wie die Aufnahme der „Hotspots“ Rheinhafenstraße und Eckener Straße. Dass es eines Richterspruchs für Änderungen bedürfe, fand GRÜNE-Fraktionsvorsitzender Johannes Honné „bezeichnend“. Die Maßnahmen wirkten sich auf den öffentlichen Nahverkehr aus – „das müssen wir klären“. KULT-Stadtrat Michael Haug hielt auch die Sudentenstraße für geeignet, in dem Zusammenhang zum Wohle der Anwohnerschaft untersucht zu werden, und hoffte, zu „guten Ergebnissen“ zu kommen.

„Das Rathaus schafft Fakten“, verweigerte Tom Høyem (FDP) seine Zustimmung und bezweifelte, dass dies im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sei. Auch AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt ging alles zu schnell, „so einfach ist das nicht“ Er forderte, widerstreitende Interessen zu beachten. Jede Stelle solle detailliert geprüft werden. Als „richtigen Schritt“ bezeichnete FW-Stadtrat Jürgen Wenzel die Pläne und sah „noch Spielraum in anderen Bereichen“. Und auch Niko Fostiropoulos (Die Linke) war Befürworter der Neuerung; „natürlich“ sei es „erstrebenswert, langsam zu fahren“ und damit Lärm zu mindern. -maf-

 
 

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