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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 29. März 2019

Gemeinderat: ÖPNV weiter selbst gestalten

AUCH FÜR DIE ZUKUNFT hat die Stadt sich nun die Eigenständigkeit ihres bundesweit vorbildlichen Nahverkehrsmodells gesichert, um es weiterzuentwickeln. Foto: Fränkle

AUCH FÜR DIE ZUKUNFT hat die Stadt sich nun die Eigenständigkeit ihres bundesweit vorbildlichen Nahverkehrsmodells gesichert, um es weiterzuentwickeln. Foto: Fränkle

 

Direktvergabe zu Bus und Bahn an VBK / Bildung einer Behördengruppe für AVG-Lösung

Auch künftig kann die Stadt Karlsruhe den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit ihren beiden Verkehrsunternehmen, AlbtalVerkehrs-Gesellschaft (AVG) und Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK), eigenständig gestalten.

Das ist die Voraussetzung, um das bundes- und weltweit beachtete Karlsruher Modell, bei dem die Züge gleichzeitig für Straßen- und Bahngleise ausgelegt sind,  zu erhalten und fortzuentwickeln. So bleibt auch die Weiterbeschäftigung der VBK-Angestellten gesichert und kann der steuerliche Querverbund mit den Stadtwerken weiterhin genutzt werden.

Einstimmig ohne Aussprache plädierte der Gemeinderat für die Vorabbekanntmachung der beabsichtigten Direktvergabe an die VBK im EU-Amtsblatt. Ebenso geschlossen votierte das Gremium für die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung einer Gruppe von Behörden für die Neuvergabe von Verkehrsleistungen an die AVG ab 2022. Damit müssen sich die beiden Verkehrsunternehmen nicht dem europaweiten Wettbewerb stellen.

Da die AVG in den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im sogenannten Netz 7 a arbeitet, müssen die hier für die Vergabe von Verkehrsdienstleistungen zuständigen Aufgabenträger eine so genannte „Gruppe von Behörden“ bilden.  Diese „Karlsruher Gruppe von Behörden“  besteht aus  Stadt und Landkreis Karlsruhe, dem Land Baden-Württemberg, dem Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd, der Stadt Heilbronn und dem Landkreis Germersheim. Auch die Bildung dieser Gruppe wird nun vorab bekanntgemacht. Nicht wesentliche Änderungen dürfen die städtischen Verhandlungsführer laut Gemeinderat danach noch vornehmen. -cal-

 
 

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