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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 5. April 2019

Aachener Vertrag: Europa unten beleben

RGRE will neuen Spielraum nutzen

Als eine Neuauflage des Élysée-Vertrags aus dem Jahre 1963 unterzeichneten der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. Januar 2019 im historischen Krönungsaal des Aachener Rathauses einen Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration.

Der sogenannte Aachener Vertrag hat nicht nur das Ziel, die Sicherheitsinteressen beider EU-Staaten anzugleichen und die kulturelle Vielfalt zu stärken, sondern thematisiert auch in einem eigenen Hauptabschnitt die regionale und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Für Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup ist Letzteres „ein ganz starkes Zeichen für Deutschland, Frankreich und auch Europa“. Gerade am Oberrhein löse das Bekenntnis zur Kooperation über die Grenzen unterhalb der staatlichen Ebene „eine große Begeisterung aus“, betonte der OB am vergangenen Freitag im Karlsruher Rathaus bei einer Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE).

Mentrup ist seit November 2018 Präsident der Deutschen Sektion des RGRE, in der sich seit dem Jahr 1955 Städte, Gemeinden und Landkreise zusammenschließen mit dem gemeinsamen Willen, die Zukunft Europas mitzugestalten. Der Aachener Vertrag „öffnet die Türen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ohne die nationalen Player“, sah Mentrup jetzt auch „die Chance gekommen“, die bisherigen Nachteile grenznaher Regionen in Infrastruktur, Gesundheitswesen oder Verkehrsfragen zu kompensieren. Der Vertrag biete neue Möglichkeiten, Europa von unten zu beleben, gerade im ländlichen Raum. Der RGRE mache sich stark dafür, Themen der Kooperation zu identifizieren und „dann Optionen in der Praxis auszuloten“.

Dr. Patrice Harster, der Geschäftsführer des Eurodistrikts Pamina, zu dem die Südpfalz, der Mittlere Oberrhein und das Nordelsass gehören, berichtete von Erfahrungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit („Deutsche und Franzosen haben vielfach noch unterschiedliche Vorstellungen“) und freute sich über die neuen Möglichkeiten. Bündeln soll diese auch ein Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der Ende des Jahres zusammentritt. Weitere Bewegung könne der Vertrag auch in den deutsch-französischen Jugendaustausch und in die Städtepartnerschaften bringen, betonten Kölns Bürgermeister Andreas Wolter und Grégory Jourdain-Sivet, der frühere Botschafter des Deutsch-Französischen Jugendwerks. -trö-

 
 

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