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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 12. April 2019

Gemeinderat: Grundsteuer und anstehende Reform

Erst, wenn Bund und Länder die Rahmenbedingungen zur bis Jahresende umzusetzenden Grundsteuerreform vorgelegt haben, wird die Verwaltung eine künftige Gestaltung der Hebesätze vorschlagen.

Die FDP verlangte schon jetzt eine Selbstverpflichtung für maximal konstante Hebesätze: „Müssen Bürger schützen.“ Ihr Antrag, unterstützt durch AfD (Bund soll Grundsteuer abschaffen und kompensieren)  und Stefan Schmitt (pl), scheiterte, nicht nur von OB Dr. Frank Mentrup (sicher, „dass der Gemeinderat sehr verantwortungsvoll mit Geld der Bürger umgeht“) kritisiert.

Anders als gefordert, könne die Verwaltung keine Regelung gewährleisten, nur das Plenum. Pflicht der Verwaltung sei genehmigungsfähiger Etat, Grundsteuer (noch) eine Stellschraube. Das Gros mahnte, abzuwarten. Exem-plarisch wollte Parsa Marvi (SPD) beruhigen: „Gehen nicht davon aus, dass es einen Flickenteppich oder keine Reform gibt.“  -mab-

 
 

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