Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 12. April 2019

Gemeinderat: Kein Vorrang für Erbbau bei der Vergabe städtischer Grundstücke

IM KARLSRUHER RHEINHAFEN und im Großmarkt in der Oststadt werden seit Jahrzehnten städtische Flächen nicht mehr verkauft, sondern nur im Wege des Erbbaurechts vergeben. Foto: Fränkle

IM KARLSRUHER RHEINHAFEN und im Großmarkt in der Oststadt werden seit Jahrzehnten städtische Flächen nicht mehr verkauft, sondern nur im Wege des Erbbaurechts vergeben. Foto: Fränkle

 

Standortnachteil befürchtet / Versuchsgebiete denkbar

Mit ihrem vor einem Jahr gestarteten Vorstoß, wonach städtische Grundstücke grundsätzlich nur noch im Rahmen langfristiger Erbbauverträge vergeben werden sollten, stand die KULT-Fraktion am Ende alleine da. Mit 41 Ja-Stimmen votierte der Gemeinderat dafür, „weiterhin sowohl Erbbaurecht als auch den Verkauf strategisch zu nutzen“, wie von der Stadtverwaltung empfohlen.

Die Vorlage der Verwaltung verwandelt unseren Antrag ins Gegenteil“, beklagte Uwe Lancier (KULT), weiter das Voranstellen des Flächenverkaufs. Angesichts „galoppierender Preise“ sei aber ein Wandel „im Interesse der Gesamtbevölkerung wichtig“. Vorkaufsrechte seien „hilflose Floskeln“. Die Stadt müsse Interesse daran haben, Firmen ansässig zu machen und halten zu können, wenn sie wachsen. Mit Erbbaurecht wären Flächenwechsel leichter möglich.

„Wir sollten Erbbaurecht strategisch nutzen, aber uns nicht darauf versteifen, wenn wir damit keine Unternehmen für Karlsruhe gewinnen können“, führte Detlef Hof-mann (CDU) an, während David Hermanns (SPD) eine „fehlende Abstimmung mit Gewerbetreibenden und dem Umland“ sah. Er begrüßte, die Handhabung anderer Kommunen und die Sicht beim Deutschen Städtetags im Auge zu behalten.

Beim Kampf um die begrenzten Flächen dürfe man die Einflussmöglichkeiten nicht aufgeben, deshalb müsse „so viel wie möglich in städtischer Hand bleiben“, betonte Joschua Konrad (GRÜNE). Dagegen sah FDP-Fraktionsvorsitzender Tom Høyem private Investitionen als Zukunftssicherung für die kommende Generation und riet vom „unsicheren Erbbaurecht“ ab. „Angesichts fehlenden bezahlbaren Wohnraums sollten die Prioritäten geändert werden um die Kontrolle über die Grundstücke zu behalten“, empfahl Niko Fostiropoulos (LINKE) ebenso wie Dr. Paul Schmidt (AfD) der zudem eine Anknüpfung der Erbpacht- an die Kreditzinsen als sinnvoll ansah.

Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) sprach sich gegen ein einseitiges und Jürgen Wenzel (FW) für ein „Vorgehen mit Fingerspitzengefühl aus“. Der strategische Einsatz von Kauf und Erbbaurecht habe sich „gut bewährt“, konnte sich Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz auch Versuche für die ausschließliche Bestellung von Erbbaurechten in zusammenhängenden Gebieten beim Technologiepark oder im Bereich „Zukunft Nord“ vorstellen. -fis-

 
 

Zur Übersicht der Wochenausgabe