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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 12. April 2019

Gemeinderat: Resolution gegen Landes-Forstreform

DIE FORSTREFORM des Landes brächte für Karlsruhe nur Nachteile, betonte der Gemeinderat in seiner sie ablehnenden Resolution. Foto: FA

DIE FORSTREFORM des Landes brächte für Karlsruhe nur Nachteile, betonte der Gemeinderat in seiner sie ablehnenden Resolution. Foto: FA

 

Einstimmig verabschiedete das Plenum eine Resolution gegen die geplante Forstneuorganisation. Wesentliche Punkte sind: Die vom Land beabsichtigte Forstneuorganisation und die Neugründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts für den Staatswald zum 1. Januar 2020 bringen erhebliche Nachteile mit sich.

Die Regelungsfolgen des Forstreformgesetzes bewerten Stadt und  Bürgerschaft negativ. Dies ergibt sich durch die spezielle Lage der Waldflächen, die Verzahnung von Stadt- und Staatswald, die extrem hohe Bedeutung des gesamten Waldes für Umwelt, Freizeit und Erholung sowie durch die neu entstehenden Mehrfachzuständigkeiten,  die dezentralen und dazu noch geteilten Zuordnungen des Staatswaldes in Karlsruhe auf zwei staatliche Forstbezirke mit unterschiedlichen Dienstsitzen.

Stadt und ein bürgerschaftliches Bündnis wiesen bereits sehr frühzeitig überall auf diese Nachteile hin, forderten eine an die Karlsruher Waldverhältnisse angepasste Lösung und machten konkrete Vorschläge: von einer Fortsetzung des erfolgreichen Verwaltungsverbundes für den Wald zwischen Stadt und Land auf vertraglicher Basis über ein Pachtmodell bis zum Kauf von Staatswald durch die Stadt. Das Land lehnte bisher alle Vorschläge ab. Der Gemeinderat fordert es deshalb  auf, unverzüglich Gespräche über eine Karlsruher Lösung aufzunehmen.

Da das Forstreformgesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll, erwartet er  eine  Lösung  parallel zu weiteren Umsetzungsschritten bis Jahresende. Eine zunächst unveränderte Umsetzung der Forstneuorganisation und ein Aufschub für eine Karlsruher Lösung auf die Folgejahre lehnt das Plenum, auch wegen personeller Betroffenheiten,  ab. -red/cal-

 
 

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