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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 12. April 2019

Stimmen aus dem Gemeinderat: CDU: Last but not least

Tilman Pfannkuch, Vorsitzender CDU-Fraktion

Tilman Pfannkuch, Vorsitzender CDU-Fraktion

 

In der heutigen Stadtzeitung erscheinen zum letzten Mal vor der Kommunalwahl die Stimmen aus dem Gemeinderat. Anlass, einige Themen aufzugreifen, die uns in besonderer Weise in Atem halten.

Zum einen ist die Europahalle zu nennen. Die Halle wird gemäß der sogenannten großen Lösung saniert. Das ist gut für den Karlsruher Sport. Dem Schulsport und der Leichtathletik bleiben dadurch die dringend benötigten Trainingsmöglichkeiten erhalten. Ebenfalls ist gewährleistet, dass die Ligaspiele der PSK Lions und des SSC sowie das Indoormeeting eine adäquate Spielstätte haben.

Noch lange nicht zu einem Abschluss gekommen sind die Diskussionen um eine zweite Rheinbrücke. Offensichtlich erkennt die SPD nun endlich, dass ihr Widerstand gegen diese einzige zukunftsweisende Verkehrssteuerung in der Stadt ein verkehrspolitisches Desaster ist. Ihr Vorschlag, den öffentlichen Nahverkehr über den Rhein zu vergünstigen, liest sich wie eine Abbitte an all die Pendler, die aufgrund der derzeitigen Sanierungsarbeiten an der bisher einzigen Rheinbrücke stundenlang im Stau stehen. Es wird sich zeigen, ob die SPD und ihre städtischen Protagonisten die Größe haben, ihren einstigen Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Es wäre der Stadt und der Region zu wünschen.

Mit den Grünen wird in dieser Hinsicht nicht zu rechnen sein. Wahrscheinlich würden sie eher eine Phalanx stochernder Fährmänner und -frauen über den Rhein pendeln lassen (immerhin CO2-neutral), bevor sie ihren ideologiegeschuldeten Widerstand gegen ein neues Straßenprojekt aufgeben. Nun ja, die CDU wird weiterhin dicke Bretter bohren und sich für die zweite Rheinbrücke einsetzen.

Aktuell bleibt auch das Thema Kinderbetreuung. Richtigerweise wurden im Gemeinderat weitere Diskussionen zur Qualitätsentwicklung in den Fachausschuss verwiesen. Qualitätsverbesserung, Beitragsfreiheit – all dies sind richtige Ziele, die wir uns mit Blick auf die Kinderbetreuung gesetzt haben. Aber vergessen wir nicht: Genauso wichtig ist es, dass wir endlich gewährleisten können, dass jede Familie, die einen Kitaplatz benötigt, einen solchen erhält. Es gibt noch zu viele Eltern, die für ihre Kinder keine Betreuung finden. Das muss sich durch den Ausbau der Betreuungskapazitäten und Investitionen in die dringend benötigten Fachkräfte endlich ändern. Bevor wir wie die Grünen und die SPD die Ansprüche auf 200 Prozent hochsetzen, sollten wir sicherstellen, dass überhaupt erst die Versorgung mit Kitaplätzen zu 100 Prozent gewährleistet ist. Die Familien dürfen in dieser Sache nicht alleingelassen werden.

Zentral bleibt auch die Herausforderung, mehr Wohnraum zu schaffen. Die Notwendigkeit dafür steht außer Frage. Die Konsequenz lautet aber nicht, dass wahllos nachverdichtet wird. Es muss von Fall zu Fall unter Einbezug aller Betroffenen geprüft werden, wo neue Wohneinheiten entstehen können. Nur mit einer Zunahme des Wohnungsbestandes können wir einer Mietpreisexplosion entgegenwirken.

Last but not least: Am 26. Mai findet die Kommunalwahl statt. Bitte gehen Sie wählen. Demokratie fängt im Kleinen an. Für Demokratie eintreten heißt auch, wählen zu gehen, und zwar ebenfalls auf Kommunalebene. Der Gang zum Wahllokal lohnt sich übrigens doppelt: Am selben Tag ist Europawahl.

Tilman Pfannkuch
Vorsitzender CDU-Fraktion

 
 

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