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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 17. Mai 2019

Gemeinderat: Auf dem Weg zur gebührenfreien Kita

ZUKUNFTSWEISENDE ENTSCHEIDUNG: Statt stetig steigender Gebühren sollen die Elternbeiträge für Kita-Betreuung jetzt erstmals sinken, künftig vielleicht ganz abgeschafft werden. Foto: Fränkle

ZUKUNFTSWEISENDE ENTSCHEIDUNG: Statt stetig steigender Gebühren sollen die Elternbeiträge für Kita-Betreuung jetzt erstmals sinken, künftig vielleicht ganz abgeschafft werden. Foto: Fränkle

 

Spürbare Entlastung der Eltern / Gemeinderat vollzieht „Paradigmenwechsel“ / Erhöhung des Erstkinderzuschusses

Der erste Schritt zur beitragsfreien Kita ist getan. Der Karlsruher Gemeinderat leitete am Dienstag einen „Paradigmenwechsel“ ein und votierte einstimmig dafür, die Elternbeiträge freier Träger zum Kindergartenjahr 2019/20 mittels Erhöhung des Erstkinderzuschusses an das Niveau städtischer Einrichtungen anzugleichen.

Ebenfalls gebilligt wurde der testweise Einstieg in die einkommensabhängige Beitragsreduzierung ab September 2020, deren konkrete Ausgestaltung dann erneut zur Abstimmung kommt. Angesichts der komplexen Materie „liegt ein hartes Stück Arbeit hinter uns“, dankte Bürgermeister Martin Lenz den Beteiligten. Bei den Haushaltsberatungen im November hatte der Gemeinderat für 2019 und 2020 zusätzlich jeweils fünf Millionen Euro zur Senkung der Elternbeiträge zur Verfügung gestellt und ein Konzept beauftragt.

Als Richtschnur für den weiteren Prozess dient nun das zwischenzeitlich erstellte Gutachten der Offenburger Jopen Consulting GmbH, deren Expertise Trägergremien und den Jugendhilfeausschuss erfolgreich passiert hatte. Trotz allem blieben laut Lenz einige Anbieter wohl teurer als der Durchschnitt, mit diesen träte man in Verhandlungen. Parallel dazu entwickle die Stadt mit Häusern in freier Trägerschaft nachvollziehbare Qualitätsstandards, die Grundlage für das Aushandeln individueller Leistungsvereinbarungen seien.

Von einem „zukunftsweisenden Beschluss“ zur weiteren Unterstützung von Familien sprach CDU-Stadträtin Bettina Meier-Augenstein. Über die bisherige Förderung der Wirtschaftlichen Jugendhilfe und der Geschwisterkindermäßigung sei in Karlsruhe bereits jedes dritte Kind beitragsfrei, „da kann keine andere Kommune mithalten“. Die „Kehrtwende“ sei ein „starkes Signal“ und sorge für „spürbare Entlastung“ der Eltern, freute sich SPD-Stadträtin Yvette Melchien. Kitas als „elementare Orte kindlicher Bildung“ müssten kostenfrei sein, dafür trete Karlsruhe in Vorleistung.

Dass das Land nicht mitzieht, wertete Melchien als „Armutszeugnis“. GRÜNE-Stadträtin Renate Rastätter zeigte sich indes zufrieden: „Wir können nicht nur KSC-Stadion, sondern auch Kinderbetreuung.“ Allerdings seien weitere Anstrengungen erforderlich. Als Beispiele nannte sie die attraktive Entlohnung dringend benötigten Fachpersonals oder die Einbeziehung von Kindern mit besonderem Förderbedarf.

Inklusion war für KULT-Stadtrat Lüppo Cramer auch ein wichtiger Punkt. Die Zukunft müsse „neu gedacht“ und dafür müssten „dicke Bretter gebohrt“ werden. Tom Høyem (FDP) wollte Trägervielfalt und unterschiedliche Profile der bunten Kita-Landschaft in Karlsruhe bewahrt wissen. „Voll und ganz“ stand auch AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt hinter „beitragsfreier und flexibler Betreuung“, Eltern sollten sich frei von wirtschaftlichen Zwängen für Kinder entscheiden können.

Bestärkt in seinen langjährigen Forderungen sah sich Niko Fostiropoulos (Die Linke): „Prima, dass wir jetzt so weit sind.“ Friedemann Kalmbach wollte nicht akzeptieren, dass Besserverdienende keine Beiträge zahlen sollten, die Staffelung nach Einkommen hielt der FÜR Karlsruhe-Stadtrat deshalb für sinnvoll. Zumal die auf 20 Millionen Euro kalkulierten Jahreskosten für völlige Gebührenfreiheit nach seinem Dafürhalten nicht reichten. Das gemeinsame „Gerüst“ stehe, betonte FW-Stadtrat Jürgen Wenzel. „Alle zahlen weniger und mehr Eltern nichts“ brachte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup die ambitionierten Pläne auf den Punkt. Ohne Landes- und Bundesmittel sowie kooperative Gespräche mit Trägern gehe es jedoch nicht.

Auch der Kita-Ausbau schreitet zügig voran. Neuprojekte sorgen für zusätzliche 97 Plätze in Daxlanden, Rintheim und Neureut, davon 35 für Kinder unter drei Jahren und 62 für ältere Mädchen und Jungen. Deren Aufnahme in die Bedarfsplanung beschloss der Gemeinderat ebenso wie die Erweiterung des städtischen Schülerhorts Eggensteiner Straße in Knielingen um eine Nachmittagshortgruppe mit 20 Plätzen. -maf-

 
 

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