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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 24. Mai 2019

Gemeinderat: FRAGEN UND ANTWORTEN

Betreute Personen

In Karlsruhe gibt es 3.291 betreute Personen (Stand 31. Dezember 2017). Nachgefragt hatten die Stadträte Jürgen Wenzel (FW) und Stefan Schmitt (pl). Angehörige übernehmen rund 40 Prozent der betreuten Personen, Ehrenamtliche etwa elf Prozent. Berufsbetreuer versorgen bis zu 53 Personen.

Schlammverwertung im Klärwerk

Methan wird im Karlsruher Klärwerk nicht gewonnen, informierte die Verwaltung auf GRÜNE-Anfrage. Vielmehr wird der Klärschlamm als Rohschlamm in der betriebseigenen Klärschlamm-Verbrennungs-anlage thermisch verwertet.

Status der Jobcenter-Kunden

Im Jobcenter sorgen automatisch generierte Wiedervorlagen dafür, dass Status-Änderungen bei arbeitslos gemeldeten Kunden zeitnah erfolgen. Stellungnahme für die LINKE-Stadträte, die die vom Bundesrechnungshof kritisierten "umfangreichen Erfassungsfehler" bei Hartz-IV-Leistungen hinterfragten.

Berufseinstieg begleiten

Zurzeit gibt es keine Initiative des Städtetags, die Berufseinstiegsbegleitung für leistungsschwache Schüler (Hauptschulniveau) beim Land zu sichern, erfuhren die Grünen. Die Begleitung unterliegt dem Bildungsföderalismus. Ordnungspolitische Hoheit hat der Bund.

Termine in Bürgerbüros

Umfangreich fragten die AfD-Stadträte nach der aktuellen Situation in Bürgerbüros und speziell der Online-Terminvergabe. Diese habe laut Verwaltung positive Auswirkungen. Wartezeiten ergäben sich aus personellen Engpässen, denen man entgegenzuwirken versuche.

Mittagessen an Schulen

Qualität und Quantität von Schulessen würden täglich überprüft, Beschwerden ernstgenommen und Zulieferer zu Anpassungen aufgefordert. Dass diese zu 70 Prozent über den Preis ausgewählt werden, soll sich ändern, erfuhr "Die Linke".

Wohnraumbedarf in Karlsruhe

Für die nächsten 15 Jahre schätzt die Verwaltung den Bedarf an neuen Wohnungen auf 18.000 - 20.000, erfuhren Stefan Schmitt (pl) und Jürgen Wenzel (FW). Höhere Mieten machten die Suche für bestimmte Personengruppen wie Alleinerziehende und Studierende besonders schwer.

Scheitern in der Gründerphase

Nach der Kultur des Scheiterns in Gründerzentren fragten die Grünen. Beratungs- und Unterstützungsangebote böten laut Antwort der Stadt die Kontaktstelle Existenzgründung, das K3-Büro oder die Gründerallianz. Die "FuckUp Night" gibt Gescheiterten Raum zum Austausch.

Bebauungspläne ändern

Ob sich die Bebauungspläne dort ändern, wenn zusätzliche Gebäude errichtet werden, fragten Stefan Schmitt (pl) und Jürgen Wenzel (FW) für 13 Straßen nach. Das werde immer planungsrechtlich geprüft, erklärte die Verwaltung und erläuterte angefragte Einzelfälle.

Palliativplätze in Karlsruhe

Momentan gibt es 24 Betten auf Palliativstationen, zwölf im Städtischen Klinikum und zwölf in den ViDia-Kliniken, gab die Verwaltung den Grünen Auskunft. Auf Wartelisten stünden etwa fünf bis sieben Personen pro Station, es bestehe zudem Handlungsbedarf.

Zweitwohnungssteuer

Stadträte Jürgen Wenzel (FW) und Stefan Schmitt (pl) erkundigten sich nach Auswirkungen und Einnahmen durch die Zweitwohnungssteuer. Die habe laut Stadt zu zahlreichen Abmeldungen von Nebenwohnungen geführt, wobei Hauptwohnungen zunahmen. -gem-/-rie-

 
 

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