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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 24. Mai 2019

Gemeinderat: Neue Grenzen und Werte

Gemeinderat beschloss Änderungen der Hauptsatzung

Auf seiner jüngsten Plenarsitzung beschloss der Gemeinderat, die Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe aktuellen Entwicklungen entsprechend zu ändern. Die von einer breiten Mehrheit getragenen Änderungen betreffen zwei unterschiedliche Themenbereiche.

Eine der Neufassungen behandelt die bisherigen Gemarkungsgrenzen von Stadtteilen, die weitgehend aus der Zeit ihrer Eingemeindungen stammen. Die Stadträtinnen und Stadträte stimmten dafür, die Ortschaftsgrenzen von Stupferich, Hohenwettersbach, Wettersbach und Neureut den durch Flurbereinigungsverfahren und Veränderungen von Grundstücken entstandenen neuen Situationen anzupassen und entsprechend zu begradigen.

Weiter erhöhte das Plenum die Wertgrenzen, in denen die Verwaltung eigenständig Grundstücke erwerben oder veräußern kann, von jetzt 150.000 auf künftig 500.000 Euro. Ein Änderungsantrag der GRÜNE-Fraktion, „nur auf 200.000 Euro zu erhöhen“, so deren Vorsitzender Johannes Honné, um dem Gemeinderat als Steuerungsgremium weitergehende Mitsprache zu sichern, fand keine Mehrheit. Er habe „uneingeschränktes Vertrauen in die moderne Verwaltung“, die ihr „normales Geschäft ohne Kontrolle abwickeln kann“, entgegnete dem der CDU-Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch.

Und auch SPD-Stadtrat Hans Pfalzgraf warb dafür, „zeitökonomisch zu arbeiten  und sich nicht über jeden Quadratmeter zu streiten“. Dies war ebenfalls der Tenor von FDP-Stadtrat Thomas H. Hock, der davor warnte „in Kleinlichkeiten zu verfallen“. Bei 500.000 Euro höre „das Kleine auf“, betrachtete KULT-Stadtrat Uwe Lancier die Wertgrenze vielmehr als eine Frage der Transparenz. -trö- 

 
 

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