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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 31. Mai 2019

Verfassungsfest: Justiz debattiert mit der Jugend

Ein wichtiger Teil des Verfassungsfests waren die „Jungen Verfassungsgespräche“ auf der „Take-your-Rights-Bühne“. Jugendliche besprachen mit Richtern politische Themen. Beim Dialog zwischen den Generationen wurde beispielsweise zur Gleichstellung von Mann und Frau, zu Versammlungs- und Pressefreiheit debattiert.

Die an eine kleine Arena und mit den Stuhlreihen zu beiden Seiten das englische Parlament erinnernde Bühne des Stadtjugendausschusses (StJA) war ein beliebter Treffpunkt. Viel Lob für das Engagement der Heranwachsenden hatte StJA-Geschäftsführerin Elisabeth Peitzmeier parat: „Sie haben die Themen, die sie bewegen, selbständig erarbeitet. Diese Herangehensweise ist Teil der politischen Bildung und eine gelungene Partizipation.“

In einem der Gespräche ging es um den „Mythos RAF“ beziehungsweise „die Gefährdung der Werte unserer Verfassung durch Terrorismus“. Im Dialog mit Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank  ging es um diverse Aspekte des „Deutschen Herbstes“. Der jugendliche Diskutant warf die Frage auf, ob eine „Appeasement-Politik“ des Staates zur Deeskalation hätte beitragen können. Stattdessen habe er Isolationshaft angeordnet und im Sinne von Reaktion und Gegenreaktion agiert.

„Die RAF hat einen Mythos um sich aufgebaut. Es gab keine Isolationshaft. Im Gegenteil, sie hatten in Stammheim Privilegien und Freiheiten. Letztlich sind ihre Gewalttaten durch nichts zu rechtfertigen. Die RAF hat auch die Bevölkerung in Geiselhaft genommen“, betonte Frank. Es sei ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Gewalt gewesen. „Das ist Terrorismus“, fügte er hinzu. Auf Fragen nach Parallelen zum NSU-Rechtsterrorismus meinte er.

„Für das Verfahren an sich ist die Ideologie letztlich fast egal.“ Auch die Reduzierung der Strafverteidiger jener Zeit sah Frank gerechtfertigt. „Vor den RAF-Prozessen konnte man bis zu 20 Strafverteidiger wählen. So war ein geordnetes und übersichtliches Verfahren nicht möglich“, sagte der Generalbundesanwalt, der auch über die Radikalisierung der Studentenbewegung und die Tötung von Benno Ohnesorg sprach. „Der Polizist, der die Schüsse abgab, war ein Mitarbeiter der Stasi, wie wir heute wissen.“ -voko-

 
 

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