Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 7. Juni 2019

Stimmen aus dem Gemeinderat: SPD: Leiharbeit / Equal Pay

Hans Pfalzgraf, SPD-Stadtrat

Hans Pfalzgraf, SPD-Stadtrat

 

Eigentlich müsste Equal Pay das Selbstverständlichste der Welt sein. Unter Equal Pay versteht man in der Arbeitnehmerüberlassung die Forderung, Leiharbeitnehmern für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher den gleichen Lohn zu zahlen wie vergleichbaren Beschäftigten des Entleihers. Dem ist leider aber nicht so.

Die Verleihunternehmen haben eigene Tarifverträge, die in der Regel niedrigere Entlohnung als beim Entleihunternehmen bedeuten. In unserem Land sind mehr als eine Million Menschen bei Leiharbeitsfirmen angestellt. Ein Höchststand, was die enormen Wachstumsraten bei Leiharbeitsbeschäftigung bestätigen (seit 2014 bis zu 7,6 Prozent). Im Verhältnis stehen sie deutlich über den bereits sehr hohen Steigerungsraten bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, bis zu 2,3 Prozent. Insofern war der interfraktionelle Antrag in der vergangenen Gemeinderatssitzung genau richtig, nämlich die Stadt Karlsruhe aufzufordern, mit gutem Beispiel voranzugehen und eben ihre angestellten Leihkräfte entsprechend Equal Pay zu entlohnen.

Aber zunächst mal der Reihe nach: Die SPD spricht sich grundsätzlich gegen Leiharbeit aus; deshalb kann Equal Pay nicht dazu führen, dass aus Kostengründen städtisches Interesse an Leiharbeitsbeschäftigung besteht. Und eben deshalb hat die SPD-Fraktion im Februar 2019 per Antrag den gänzlichen Verzicht auf Leiharbeit gefordert und auch seitens der Stadt eine Zusage dahingehend erhalten, dass dieses Ziel angestrebt wird, jedoch bis dahin in Ausnahmefällen die Möglichkeit des Einsatzes von Leihkräften möglich sein muss. Dem verschließt sich die SPD nicht, solange unsere Forderung auf gänzlichen Verzicht auf Leiharbeit auch als Ziel bestehen bleibt.

Und genau in diesem Punkt unterscheidet sich die SPD sehr deutlich von den Grünen, deren Antragsziel im Oktober 2018 ausschließlich nur Equal Pay war, und somit gleichzeitig auch eine Akzeptanz von Leiharbeitsbeschäftigung bei der Stadt Karlsruhe bedeutete. Eine solch unklare Position können und wollen wir nicht unterstützen. Wir meinen: Zuerst muss auf Leiharbeit möglichst ganz verzichtet werden. Sie kann nur dort erfolgen, wo es nachweislich vorrübergehend noch nicht anders möglich ist. Dass diese Betroffenen dann natürlich nach Equal Pay bezahlt werden müssen, ist für die SPD ein Muss und eine Selbstverständlichkeit. Wir sind sehr überzeugt davon, dass mit der Bildung eines Pools aus fest angestellten qualifizierten Fachkräften innerhalb des Konzerns Stadt jederzeit flexibel reagiert werden kann und sich damit die Frage nach Equal Pay größtenteils erübrigen würde. Man muss es nur wollen!

Hans Pfalzgraf
SPD-Stadtrat

 
 

Zur Übersicht der Wochenausgabe